Fünf Tage vor der Landtagswahl zog Franz Schnabl eine erste Bilanz dieses Wahlkampfes. Der sei von Seiten der SPÖ ein reiner Themenwahlkampf gewesen. Er habe Probleme aufgezeigt und die dafür nötigen Lösungen präsentiert, so Schnabl. Als Beispiele nannte er Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung ebenso wie den Gesundheitsbereich.
Er forderte einmal mehr eine höhere Wohnbeihilfe, einen höheren Heizkostenzuschuss und einen Kinderbetreuungsbonus, mit dem die Kosten für die Nachmittagsbetreuung ausgeglichen werden sollten. Im Gesundheitsbereich seien mehr Stipendien für Ärzte notwendig und dort, wo die Planstellen für Kassenärzte nicht besetzt werden könnten, sollten die Wahlarztkosten von den Kassen übernommen werden.
SPÖ: „ÖVP blockierte Vorschläge“
All das habe die SPÖ schon mehrmals gefordert, sagt Schnabl, die ÖVP habe aber in den vergangenen fünf Jahren immer wieder die Vorschläge der SPÖ abgelehnt oder blockiert. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit müsse sich die ÖVP auch bewegen, meint Schnabl – deshalb sei es „das oberste und erklärte wichtigste Wahlziel, dass die absolute Mehrheit der ÖVP deutlich gebrochen wird“, so Schnabl.
Angesprochen darauf, dass das zuletzt vieldiskutierte mögliche Szenario einer Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ deutlich weniger wahrscheinlich ist als eine Wiederholung der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ, wie es sie in den Neunziger-Jahren zwei Mal gab, hielt Schnabl fest, man werde nach der Wahl mit allen Parteien sprechen. Als eine wesentliche Forderung in solchen Gesprächen mit der ÖVP nannte er die Gratis-Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.
„Themenbezogener Wahlkampf war richtig“
Dass in zuletzt veröffentlichten Umfragen die FPÖ die SPÖ überholte und die SPÖ bei ihrem Ergebnis von 2018 stagniert, ist für Schnabl kein Alarmzeichen. „Umfragen sind Umfragen und Wahlergebnisse sind etwas Anderes. Reden wir am 29. Jänner weiter. Ich bin überzeugt davon, dass unser themenbezogener Wahlkampf grundrichtig war und ist. Ich beschäftige mich nicht mit Posten, sondern mit sachpolitischen Inhalten“, so Schnabl auf die Frage nach einer Entwicklung am Wahlabend, bei der er zurücktreten würde.