Im Zentrum des Zivilprozesses steht eine Pressekonferenz, die Krismer im September 2022 gemeinsam mit der Rechtsanwältin Susanne Heger abhielt. Darin wurde die Vermutung der Geldwäsche gegen den Flughafen-Investor IFM in den Raum gestellt. Begründet wurde dies ausschließlich mit der Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, der die Flughafen-Anteile zugeordnet werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat und diese auf der schwarzen EU-Liste von Steueroasen stehen.
Die beiden warfen dem Flughafen-Vorstand, aber auch den Großeigentümern Wien und Niederösterreich vor, sie hätten bewusst und absichtlich den Flughafen „zu einem karibischen Spiel“ gemacht. Vorstand und Aufsichtsrat hätten bereits den ersten IFM-Aktienkauf prüfen und sich klar dagegen aussprechen müssen – sie hätten das aber nicht getan, weil sie einen finanzstarken Investor für die geplante dritte Piste gebraucht hätten – mehr dazu in Kritik an Großeigentümer des Flughafens Wien (noe.ORF.at; 23.9.2022).
Flughafen: Kein Geld für dritte Piste erwartet
Letztere Behauptung ist für den Flughafen einer der beiden Gründe zur Klage auf Unterlassung und Widerruf. Man habe sich vom Großaktionär keineswegs Geld für den Pistenbau erwartet, argumentierte der Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Zöchbauer, beim Prozessauftakt. Dieses Vorhaben sollte keinesfalls über den Weg einer Kapitalerhöhung – also einer Zahlung der eigenen Aktionäre an das Unternehmen – finanziert werden, deshalb sei Krismers Behauptung unwahr.
Zudem habe Krismer bei der Pressekonferenz behauptet, dass nicht nur der IFM-Fonds, sondern auch der Flughafen bzw. dessen Vorstand Günther Ofner Geldwäsche begangen habe. Das Landesgericht muss nun prüfen, ob diese Aussage tatsächlich getätigt wurde und ob es in diesem Zusammenhang „ehrenbeleidigendes und kreditschädigendes“ Verhalten gab.
Neue Rücktrittsaufforderung an Ofner
Ein Anzeichen dafür, dass auch Ofner unzulässigerweise strafbare Handlungen vorgeworfen worden seien, sei eine Rücktrittsaufforderung der Grün-Politikerin gewesen, hieß es bei der ersten Verhandlung seitens des Flughafens. Das wiederum wies Alfred Noll, der Krismer vor Gericht vertritt, zurück. „Ofner muss sowieso zurücktreten“, sagte Noll, zum einen, weil der Flughafen-Vorstand das Pensionsantrittsalter erreicht habe, zum anderen, weil er in den vergangenen Jahren rund um die Aktivitäten des IFM-Fonds nicht für die notwendige Transparenz gesorgt habe.
Zusätzliche Unterstützung bekam Krismer vor Gericht von Anwältin Heger, mit der sie im September das Pressegespräch abgehalten hatte. Da sie dadurch ebenfalls betroffen ist, kann sich Heger als sogenannte Nebenintervenientin anschließen – sie ist damit Partei in dem Verfahren und nicht bloß Zeugin. Als weitere Zeugen geladen sind Flughafenvorstand Ofner sowie ein weiterer Flughafenmanager. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 17. April geplant.
„Auf hoher See und vor Gericht weiß man nie, was passiert“, sagte Krismer vor der Verhandlung auf die Frage von noe.ORF.at nach ihren Erwartungen. „Die Flughafen Wien AG geht gegen eine Oppositionspolitikerin in Niederösterreich vor und ich bin sehr gespannt, wie das der Herr Rat sieht.“