Die Photovoltaikpaneele schimmern schwarz auf dem Dach des blauen Hauses von Andreas Stocker in Horn. Der Banker setzt seit dem vergangenen Jahr auf Sonnenstrom. Fast 15.000 Euro investierte Stocker bisher in seine Photovoltaikanlage. Der Strom-Überschuss wird ins Netz Niederösterreich eingespeist. Weil Stocker in Photovoltaik investierte, hat er per Gesetz das Anrecht auf eine Förderung.
Bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) beantragte Stocker deswegen im vergangenen Jahr eine solche Förderung auf der Website. „Ab da wurde es zum Spießrutenlauf“, so Stocker. Insgesamt drei Anträge musste der Horner stellen, bis das Ansuchen angenommen wurde. Bei den ersten zwei Versuchen habe er das Maximum an Geld beantragt, welches ihm rein rechtlich zusteht. „Die beiden Anträge sind nicht durchgegangen. Dann habe ich beim dritten Antrag weniger Geld beantragt und das hat dann funktioniert“, so Stocker.
Somit verzichte Stocker auf einen Teil des Geldes, der ihm eigentlich zusteht. „Wenn man mehr beantragt, wird man unter Umständen mehrere Male nicht berücksichtigt. Dann muss man wieder alles neu beantragen und das Spiel geht so weiter. Das ist sehr mühsam und zeitaufwändig“, so Stockers Fazit. Seitdem habe er von der OeMAG keine Antwort bekommen, er wisse auch nicht, wann er mit der Förderung rechnen könne.
Förderansuchen von begrenztem Budget abhängig
Um eine Förderung für Photovoltaik – also einen Investitionszuschuss – zu beantragen, ist das Ansuchen auf der OeMAG-Website zu stellen. Insgesamt vier Mal im vergangenen Jahr öffnete sich das Fenster dafür auf der Website für einen „Fördercall“. Nur wenige Minuten hatte man Zeit, um das Geld zu beantragen. Bei der letzten Förderrunde wurden laut OeMAG innerhalb einer Stunde rund 40.000 Anträge gestellt. Des Problems, dass nicht jedes Förderansuchen gleich gelingt, sei man sich bewusst.
Von der OeMAG heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at: „Da die per Verordnung festgelegten Fördermittel begrenzt sind, kann nicht jedes Förderansuchen positiv erledigt werden. Allerdings kann jeder Förderwerber, der nicht im Kontingent Platz hatte und seinen Förderantrag vervollständigt hat, bereits mit der Umsetzung seines Projektes beginnen, ohne den Anspruch auf eine Förderung zu verlieren.“
Am System mit den begrenzten Zeitfenstern – also den „Fördercalls“ – könne man nichts ändern, heißt es von der OeMAG, das sei gesetzlich geregelt. Der Bund stockte zwar kürzlich das Förderbudget für Photovoltaikanlagen bei der Regierungsklausur in Mauerbach auf – mehr dazu in Erneuerbaren-Offensive samt UVP-Novelle (news.ORF.at, 11.1.2023) – an den begrenzten Zeitfenstern halte man aber weiterhin fest, heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at aus dem Umweltministerium.
Umweltministerium für Befreiung der Mehrwertsteuer
Andreas Stocker verstehe dieses Vorgehen nicht. Er zieht den Vergleich zum Nachbarland Deutschland. Dort sind Hausbesitzer beim Kauf von Sonnenstromanlagen von der Mehrwertsteuer befreit. „Somit wäre die Anschaffung der Photovoltaikanlage schon billiger und man braucht hinterher nicht die ganze Förderbürokratie mitmachen. Die Beträge, die man einsparen würde, wären in etwa die gleichen“, so Stocker.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag preschte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor. Man wolle für Privatpersonen die Befreiung der Mehrwertsteuer erreichen – mehr dazu in Gewessler will Mehrwertsteuer auf Photovoltaik streichen (news.ORF.at, 7.2.2023). Das Vorbild für diese Vorgehensweise sei eben das Nachbarland Deutschland, wo seit heuer keine Mehrwertsteuer beim Kauf von PV-Anlagen anfällt. Der Vorschlag sei bereits an das Finanzministerium herangetragen worden, heißt es.
Finanzministerium: MwSt-Befreiung nicht treffsicher
Auf Anfrage von noe.ORF.at heißt es aus dem Finanzministerium, man sehe eine Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen als „nicht treffsicher genug“ an. Man schaffe generell genug Anreize für Sonnenstrom im Budget und habe auch das Einkommenssteuergesetz zugunsten der privaten Besitzer von Photovoltaikanlagen geändert.
Grundsätzlich würden Studien zeigen, dass Mehrwertsteuer-Senkungen in der Vergangenheit gar nicht oder zumindest nur teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurden, heißt es. Damit würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen hauptsächlich den Produzenten zugutekommen und den ohnehin überhitzten Markt weiter anheizen, so das Finanzministerium.