Eine Schülerin verwies in der Puls-24-Sendung „Pro und Contra" auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse und betonte in der Sendung am Dienstag, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Politikers: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien“ – mehr dazu in Aufregung um Sager von Asyllandesrat Waldhäusl (news.ORF.at; 1.2.23).
Auch am Tag danach bekräftigte Waldhäusl, wäre die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden, „wäre Wien noch Wien“. Weiters äußerte er erneut die „Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“. Waldhäusl sprach sich gegen „illegale Massenzuwanderung“ etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus.
Er sprach von einem „Anschlag auf unser christliches Abendland“. Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, „hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht“ und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in Strafanstalten.
Waldhäusl möchte Landesrat für Asyl bleiben
Die Freiheitlichen haben bei der Landtagswahl am Sonntag Platz zwei und drei Sitze in der Landesregierung erreicht. Waldhäusl erklärte, dass er Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben möchte. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme, sagte der 57-Jährige. Generell gehe es bei der FPÖ aber zuerst um die Themen und dann darum, wer die Funktionen bekleide, hielt er fest.
SOS Mitmensch: Petition gegen Waldhäusl
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat in einer TV-Diskussion im Gespräch mit einer Schülerin mit Migrationshintergrund für Aufregung gesorgt. Der Rechtsanwalt Wilfried Embacher hat daraufhin eine Anzeige angekündigt und SOS Mitmensch hat eine Petition samt Appell an die Landeshauptfrau zur Abberufung Waldhäusls gestartet.
Wenn man freiheitliche Themen voranbringen könne, werde es ein Arbeitsübereinkommen geben. Die ÖVP als stärkste Kraft hat am Mittwoch erste Gespräche mit den anderen Parteien gestartet – Verhandlungen sollen Mitte Februar beginnen. FPÖ und SPÖ haben zwar in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung eine Mehrheit, aber nicht im Landtag.
Mikl-Leitner: Aussage sei „jenseitig“
Auf die Frage, ob sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Waldhäusl angesichts dieser Aussage künftig als Landesrat vorstellen könne, verwies diese auf laufende Gespräche der Parteien. Die Aussagen bezeichnete sie bei einer Pressekonferenz, in der das ÖVP-Regierungsteam präsentiert wurde, als „jenseitig“.
Die Aussage des Freiheitlichen rund um Asylpolitik sorgte für viel Kritik der anderen Parteien. Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte auf Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „fassungslos“. Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er „schäme“ sich für diese bürgerliche Ministerin. Der frühere NEOS-Nationalrat Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl auf „Puls 24“ am Mittwoch als „aufrechten Nazi“. Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf, so Schellhorn.
SPÖ will Waldhäusls Rücktritt
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig habe die Schulklasse aus der Fernsehdiskussion ins Rathaus eingeladen, „um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze“. Es sei ihm wichtig, mit jungen Menschen über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen: „Und da ist ein Thema ganz wichtig: das Miteinander.“
Er übte ebenfalls harsche Kritik an Waldhäusl. „Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind mit aller Vehemenz abzulehnen.“ Als Wiener Bürgermeister sei er sehr stolz auf alle, die hier leben und einen Beitrag in der Stadt leisten würden – ganz unabhängig von ihrer Herkunft. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Waldhäusl zum Rücktritt auf. Dieser habe Schülerinnen und Schülern das Existenzrecht abgesprochen und ergehe sich nun in Waffengewalt-Fantasien, so Deutsch.
Menschenrechtsorganisation fordert Abberufung
SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Der Freiheitliche müsse „nach seinem Rassismuseklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden“, lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung Mikl-Leitner. „Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben“, hieß es in einer Aussendung.
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, forderte ein „klares Signal gegenüber der betroffenen Schülerin und ihren Klassenkolleg*innen, dass Rassismus nicht akzeptiert wird“. Keine Lösung sähe SOS Mitmensch darin, statt Waldhäusl dessen Parteikollegen Udo Landbauer die Integrationsagenden zu übertragen. „Landbauer hat in der Vergangenheit schlimmste antisemitische und rassistische Kreise bejubelt, ohne sich jemals davon zu distanzieren, und er hat auch selbst rassistische Kampagnen betrieben“, so Pollak.
Schon mehrere Anzeigen wegen Aussagen
Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Wirbel. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als „notorische Unruhestifter“ – ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch.
Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine „Sonderbehandlung“ für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte er eine „Triage im Asylbereich“, also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.