Udo Landbauer
ORF/Robert Salzer
ORF/Robert Salzer
Politik

Landbauer zu Waldhäusl: „Scheinheilige Diskussion“

Erstmals seit der umstrittenen Aussage von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer TV-Diskussion am Dienstag hat nun auch FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer Stellung genommen. Im „Krone“-Interview spricht er von einer „scheinheiligen Diskussion“.

„Dann wäre Wien noch Wien“ – Waldhäusls Antwort in einer Puls24-Diskussionsrunde auf die Frage einer Schülerin sorgt seit Dienstag für Aufregung – und in der FPÖ selbst für geteilte Reaktionen. Die Jugendliche hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Waldhäusl steht hinter seiner Aussage, Politiker und Politikerinnen anderer Parteien verurteilten sie als „jenseitig“, „menschenverachtend“ und „rassistisch“ und forderten zum Teil auch den Rücktritt des FPÖ-Politikers – mehr dazu in Waldhäusl bekräftigt Sager „zu 100 Prozent“ (noe.ORF.at; 2.2.2023).

In der Sonntagsausgabe der „Kronen Zeitung“ kommentierte nun auch FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer erstmals die Causa. Es sei eine „äußerst scheinheilige Diskussion, die da geführt wird“, so Landbauer. Niemand könne mehr bestreiten, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickelt habe und es im Bereich der Asylwerber ein „Gewaltproblem“ gebe.

Landbauer: „Verstehe , was er sagen wollte“

Landbauer verstehe „genau, was er sagen wollte. Und dass er in einer Diskussion in Wien Wien als Beispiel heranzieht, ist ja auch nicht verwunderlich. Das kann doch bitte auch niemand mehr bestreiten, dass Wien nicht mehr das ist, was es vor Jahrzehnten einmal war.“ Der Landesparteichef verwies auf große Zuwanderergruppen, die das genauso sehen würden.

Auf die Frage, ob Waldhäusl Landesrat bleibt, meinte Landbauer, dass Personalentscheidungen noch nicht bekannt gegeben werden, aber „die linke Jagdgesellschaft sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreicht.“

Salzburger FP-Chefin: Waldhäusl „falsch abgebogen“

Ganz anders äußerte sich hingegen die Salzburger FP-Chefin Marlene Svazek, die sich heuer einer Landtagswahl stellen muss. Sie glaube, dass „Waldhäusl irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt oder vielleicht falsch abgebogen ist“, sagte sie zur „Presse“.

Waldhäusl hätte erklären müssen, dass offene Grenzen mit der Asylproblematik zusammenhängen und nicht mit Klassen, in denen Schüler mit Migrationshintergrund sitzen. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Themen, die er verknüpft hat“, meinte sie: „Das kann man vielleicht am Stammtisch so salopp sagen, aber nicht in einer Diskussion.“

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner reagierte ebenfalls zurückhaltend. „Waldhäusl kritisiert zu Recht, dabei aber die Falschen“, sagte er zur „Krone“. Er sucht in der Sozialdemokratie die Schuldigen für „keine oder falsche Migrationspolitik“. Dadurch sei Wien nämlich zu einem „anderen, nicht besseren Wien“ gemacht worden.

Volle Rückendeckung durch Schnedlitz

Rückendeckung für Waldhäusl kam jedenfalls vom freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande des Wahlkampfauftakts in Kärnten am Freitagabend: „Er hat vollkommen Recht. Wien ist nicht mehr das Wien, das es vor 30 Jahren war. Man kann sich nicht mehr in der Nacht auf die Straße trauen – schon gar nicht unsere Frauen und unsere Kinder. Das ist nicht der Zustand, den wir Freiheitlichen für die Wiener wollen, aber auch nicht für ganz Österreich.“

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer ging hingegen auf Distanz: „Ich kommentiere Aussagen von Politikern aus meinen Reihen nicht unbedingt. Ich habe nur den Ausschnitt aus der Diskussion gesehen und weiß nicht, wie er auf so etwas gekommen ist. Ich würde es so nicht formulieren. Mehr will ich dazu nicht sagen“ – mehr dazu in FPÖ: Wahlkampfauftakt mit Kickl (kaernten.ORF.at; 4.2.2023).

Durch Provokation blaues „Wunschthema“ platziert

Für Politologen Peter Filzmaier haben die Freiheitlichen mit dem Waldhäusl-Sager nun ihr „Wunschthema“ wieder auf die Agenda gehievt. Dabei spiele für die Partei keine Rolle, wie die eigene Aussage von der politischen Konkurrenz oder von Organisationen bewertet werde. „Der FPÖ geht es ja nicht darum, ob eine Aussage mehrheitsfähig ist, sondern ob sie mit einem Thema ihr Wählerpotenzial abholen kann“, sagte Filzmaier.

Landbauer werde sich nun gut überlegen, ob er den Forderungen, Waldhäusl nicht in die Landesregierung zu schicken, nachkommen wird, meinte Filzmaier. „Wird Waldhäusl nämlich jetzt nach der Aussage kein Landesrat mehr, könnte das durchaus als Eingeständnis der FPÖ verstanden werden, dass der Politiker über das Ziel hinausgeschossen ist" – mehr dazu in Waldhäusl und das blaue „Wunschthema“ (news.ORF.at; 4.2.2023).