Angelastet wird den Beschuldigten Abgabenbetrug und -hinterziehung. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Angeklagten sollen in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen – teilweise eigens dafür gegründeten – Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert zu haben.
Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wird vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u.a. Leobersdorf (Bezirk Baden).
Vier Freisprüche
Ursprünglich wurde der Prozess gegen zehn Angeklagte geführt. Bisher gab es laut Gerichtssprecherin Birgit Borns vier Freisprüche, zwei davon sind bereits rechtskräftig. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt, ein Beschuldigter weilt im Ausland und erschien nicht zur Schöffenverhandlung.
Die Ermittlungen dauerten jahrelang an. Öffentlich bekannt geworden waren sie Anfang 2015. Mehrere Beschuldigte seien von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es damals. Auslandsbezug gibt es nach Angaben von Borns auch bei den beiden erfolgten Einstellungen.
Keine Zusatzstrafen
Die jeweiligen Beschuldigten aus dem Speditionsbereich hätten in Deutschland in ähnlichen Fällen bereits Strafen kassiert. Die Möglichkeit einer Zusatzstrafe sei nicht gesehen worden. Bei jenem Angeklagten, der nicht erschienen war, steht eine Verhandlungsunfähigkeit im Raum.
Die Schöffenverhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag fortgesetzt. Weitere Termine waren in der laufenden Woche für Dienstag und Donnerstag geplant. Enden soll das Verfahren im März.