„Es geht nach wie vor auch darum, nach den teilweise massiven Wahlkampfauseinandersetzungen die aufgerissenen Gräben zu schließen – und eine vernünftige Gesprächsbasis für die Zusammenarbeit für Niederösterreich zu finden“, teilte der designierte ÖVP-Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger der APA mit. Danninger ist in der aktuellen Landesregierung Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Sport.
Am Mittwoch der Vorwoche fanden erste Gespräche von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS statt mehr dazu in ÖVP traf andere Parteien zu Gesprächen (noe.ORF.at; 1.2.2023). „Wir wollen mit allen Parteien weitere Gespräche führen“, sagte Danninger.
Ressorts in Landesregierung werden neu verteilt
Für die SPÖ, die als wahrscheinlichster Partner für eine Zusammenarbeit gilt, leitet der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich die Verhandlungen. Von den Freiheitlichen nahmen am ersten Gespräch Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer, Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel und Landesparteisekretär Alexander Murlasits teil. Auch die Ressortzuständigkeiten in der neuen Landesregierung müssen geklärt werden. Mikl-Leitner hat angekündigt, künftig selbst das Wirtschaftsressort führen zu wollen.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner um 9,07 Prozentpunkte auf 39,93 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag und in der Proporz-Landesregierung verloren. Sie hat ihre künftig vierköpfige Regierungsmannschaft mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits vorgestellt – mehr dazu in ÖVP-Regierungsteam vor Verhandlungen fix (noe.ORF.at; 2.2.2023).
Die FPÖ legte um 9,43 Prozentpunkte auf 24,19 Prozent zu. Den Freiheitlichen stehen nun ein LH-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Die SPÖ verzeichnete wie die Volkspartei ihr historisch schlechtestes Ergebnis, rutschte mit 20,65 Prozent auf Platz drei ab und stellt zwei Landesräte. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent Klubstärke, NEOS verpasste mit 6,67 Prozent das vierte Mandat – mehr dazu in „Schwarzer Sonntag“ für ÖVP und FPÖ-Triumph (noe.ORF.at; 29.1.2023).