Politik

Nach Wahl: FPÖ nominiert Abgeordnete

Die Freiheitlichen haben ihre 14 Landtagsabgeordneten und drei Bundesräte nominiert. Darunter sind neun neue Namen. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer fordert zudem von der ÖVP „Verhandlungen auf Augenhöhe“.

Nach dem historisch besten Wahlergebnis in Niederösterreich mit 24,19 Prozent (plus 9,43 Prozentpunkte) stellt die FPÖ einen LH-Stellvertreter, zwei weitere Regierungsmitglieder, 14 Mandatare im Landtag und drei Bundesräte. In sechs Bezirken haben sie am 29. Jänner erstmals ein Grundmandat erreicht (Amstetten, Baden, Melk, Neunkirchen, St. Pölten und Wiener Neustadt).

Noch ehe feststeht, wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, würden demnach neun echte Neulinge für die FPÖ ins Landhaus an der Traisen einziehen. Es sind dies Edith Mühlberghuber (sie wechselt vom Nationalrat in den Landtag, dafür wird der Spitzenkandidat aus dem Bezirk Bruck an der Leitha, Werner Herbert, ins Parlament einziehen), Martin Antauer aus St. Pölten, Richard Punz aus Melk, Christoph Luisser aus Mödling, Hubert Keyl aus Korneuburg, Peter Gerstner aus Baden, Andreas Bors aus Tulln, Susanne Rosenkranz aus Krems und Alexander Schnabel aus Amstetten.

Künftigen drei Landesräte unter den 14 Personen

Dem Landesparlament bereits zuletzt angehört haben Landbauer, Dieter Dorner als Verkehrssprecher, Reinhard Teufel als Wirtschaftssprecher und Jürgen Handler als Wehrsprecher. Landesrat Gottfried Waldhäusl, einer der aktuell für ein Mandat im Landtag Nominierten, ist u.a. ehemaliger Klubchef. Die künftigen drei Regierungsmitglieder der FPÖ im Bundesland werden aus dem Kreis der 14 kommen, erfuhr die APA aus Parteikreisen. Danach werden drei weitere Abgeordnete nachnominiert.

Neu in den Bundesrat wird der Bezirksparteiobmann aus Horn, Klemens Kofler, einziehen. Die bisherigen Bundesräte der FPÖ Niederösterreich, Andreas Spanring und Michael Bernard, bleiben im Amt. Landbauer nutzte die Veröffentlichung der Abgeordneten für eine Forderung in Richtung ÖVP. Es brauche „Verhandlungen auf Augenhöhe. Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt.“

Er wolle „eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die Korruption zerschlagen werden“, sagte Landbauer. Der Grundsatz der Freiheitlichen für die Verhandlungen und die zukünftige Arbeit im Landtag laute „Niederösterreich zuerst“. Über Personalia in der Regierungsverantwortung werde erst „zum Schluss“ gesprochen.

ÖVP und SPÖ in „vertiefenden Gesprächen“

In der nach dem Proporz besetzten Landesregierung stehen der ÖVP vier, der FPÖ drei und der SPÖ zwei Sitze zu. Am Dienstag hatten ÖVP und SPÖ angekündigt, „vertiefende Gespräche“ für eine Zusammenarbeit zu starten. Laut SPÖ-Landeschef Sven Hergovich gehe es um Inhalte und darum, „was für das Land zu bewegen“. Generell könnten die Gespräche – wie alle Verhandlungen – „auch scheitern“, einen Zeitplan gebe es nicht – mehr dazu in ÖVP und SPÖ starten vertiefende Gespräche (noe.ORF.at; 14.2.2023).

Die ÖVP hat unterdessen ihr letztes Bundesratsmandat besetzt. Der 36-jährige Matthias Zauner, VP-Klubobmann in Wr. Neustadt, wird es annehmen. Zauner wurde am Donnerstag auch zum neuen Landesgeschäftsführer der ÖVP-Teilorganisation NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) bestellt.