Nach einer Zusammenkunft von ÖVP und SPÖ vergangenen Dienstag haben beide Seiten das „konstruktive Gesprächsklima“ gelobt. Festgelegt wurden Termine, Themen und Verhandlungsteams. Grundlage für die „vertiefenden Gespräche“ seien die „Landesstrategie 2030“ und die einzelnen Wahlprogramme, hieß es.
Für die ÖVP führen der designierte Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger, der scheidende Klubchef Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Gespräche. Für die SPÖ leitet der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich die Verhandlungen, für die zu besprechenden Themenbereiche sollen Fachexpertinnen und -experten hinzugezogen werden.
Die Sozialdemokraten betonten am Montag erneut, dass Inhalte im Vordergrund stehen würden: „Wichtig ist, welche substanzielle Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreicht werden können.“
Schwarz-rote Zusammenarbeit wahrscheinlich
Sowohl die Volkspartei (39,93 Prozent) als auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) haben bei der Landtagswahl am 29. Jänner ihr historisch schlechtestes Resultat verzeichnet. Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien gilt als wahrscheinlichste Variante. Die ÖVP hat nach 20 Jahren die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ hat mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und Platz zwei erreicht.
Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder der Proporz-Landesregierung. Während Volkspartei und Sozialdemokraten bereits ihre Regierungsteams bekanntgegeben haben, ist dies bei den Freiheitlichen noch ausständig. Die FPÖ hat vergangene Woche ihre Mandatare nominiert. Aus diesem Kreis sollen dem Vernehmen nach die drei künftigen Regierungsmitglieder kommen. Als Termin für die konstituierende Landtagssitzung wird der 23. März kolportiert.
Treffen mit FPÖ, Grünen und NEOS folgen
Ein Treffen zwischen ÖVP und FPÖ dürfte einen Tag später, am Mittwoch, stattfinden. Am Donnerstag sind NEOS an der Reihe, nächste Woche sollen Gespräche mit den Grünen folgen. Thema wird bei diesen Terminen jedenfalls auch das „Demokratiepaket“ samt Abschaffung des Proporz sein, das Grüne und NEOS zuletzt gemeinsam gefordert hatten. Mit den Sozialdemokraten wiederum haben sich die Grünen über dieses Thema schon ausgetauscht.
Bereits am Mittwoch nach der Landtagswahl hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Spitzen aller im Landtag vertretenen Parteien – neben SPÖ und FPÖ auch Grüne und NEOS – zu Gesprächen geladen. Die Treffen hatten laut dem Büro von Mikl-Leitner das Ziel, im Wahlkampf entstandene „Gräben zuzuschütten“.