Bei der Landtagswahl am 29. Jänner verlor die ÖVP nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die Mehrheit in der Landesregierung. Das bedeutet, sie braucht einen Partner. Kommt es zu einem Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ, gäbe es eine klare Mehrheit in der Regierung.
Die ersten Verhandlungen dazu fanden am Dienstag statt – offiziell ist von „vertiefenden Gesprächen“ zwischen ÖVP und SPÖ die Rede. Auf der Tagesordnung standen die beiden Schwerpunktbereiche Nachhaltigkeit, Umwelt und erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien gilt als wahrscheinlich. Am Abend war von „guten“ Gesprächen die Rede, die man fortführen wolle, hieß es.
Für die Volkspartei führen der designierte Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger, der scheidende Klubchef Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Verhandlungen. Für die SPÖ leitet der designierte Landesparteichef Sven Hergovich die Gespräche, für einzelne Themenbereiche sollen Fachexpertinnen und -experten hinzugezogen werden.
Ressortverteilung offen
Die Regierungsparteien müssen auch noch die Ressortverteilung festlegen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat etwa angekündigt, künftig selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen. Das Ressort Arbeit könnte zu Sven Hergovich wandern, der ja zuvor als Chef des AMS Niederösterreich tätig war.
Am Mittwoch folgt ein Treffen von Volkspartei und FPÖ. Es seien allerdings nur „Gespräche“, hieß es von der FPÖ im Vorfeld. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde man ein eigenes Team präsentieren. An dem Treffen werden FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer sowie Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel teilnehmen.
Treffen mit NEOS am Donnerstag
Bei den Gesprächen mit NEOS und Grünen gehe es um eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, hieß es am Dienstag von der ÖVP. Das Trefffen mit den Pinken findet am Donnerstag statt, jenes mit den Grünen geht aus Termingründen erst am Dienstag kommender Woche über die Bühne. Die beiden Parteien wollen auch ihre gemeinsame Forderung nach einem Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes aufs Tapet bringen.
Die ÖVP hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die Schwarzen fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die konstituierende Landtagssitzung muss spätestens acht Wochen nach der Wahl stattfinden. Als Termin wird der 23. März kolportiert.