Von den 56 Abgeordneten waren bisher 16 weiblich, künftig sind es nur mehr 13. Das entspricht weniger als ein Viertel der Mandatare. Der Frauenanteil im Landtag ist auch im Bundesländervergleich sehr gering. Während in Vorarlberg mehr als 47 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, liegt der Anteil in Kärnten bei 22 Prozent. Gleich danach folgt Niederösterreich auf dem zweitschlechtesten Platz – mehr dazu in Frauenanteil im Landtag weiter gesunken (noe.ORF.at; 17.2.2023).
Hauptverantwortlich dafür sind die beiden nun stärksten Parteien. Die ÖVP und die FPÖ entsenden künftig jeweils zwei Frauen in den Landtag. Die SPÖ wird fünf weibliche Abgeordnete haben, kündigt aber an, noch in dieser Legislaturperiode gleich viele Männer wie Frauen zu haben. Nur Grüne und NEOS kommen auf mindestens 50 Prozent Frauenanteil. Die Reaktionen der Parteien entsprechen den Zahlen.
„Frauen machen andere Art von Politik“
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagt gegenüber noe.ORF.at: „Ich finde, das ist ein Zustand, dass wir in Niederösterreich das Bundesland sind, das den zweitniedrigsten Frauenanteil hat. Nur Kärnten ist noch schlechter. Ich finde es auch enttäuschend, weil wir ein Bundesland sind, das von einer Frau geführt wird. Frauen machen aus meiner Erfahrung eine andere Art von Politik, nicht nur für Frauen, sondern durchaus mit einem gesamtheitlicheren Blick.“
Georg Ecker, der designierte Klubobfrau-Stellvertreter der Grünen, findet es nicht gut für eine Demokratie, wenn das Missverhältnis zwischen Männern und Frauen so groß ist: „Ich bin überzeugt, dass Frauen ihre Gruppe besser vertreten können, als das Männer könnten. Das heißt, dass sie zum Beispiel stärker dafür eintreten, dass sich der Gender-Pay-Gap (Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, Anm.) endlich schließt.“
Der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ergänzt: „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die sich in der Politik abbildet, wo Jung, Alt, Mann, Frau oder religiöse, politisch-ideologische Unterschiede keine Rolle spielen, das muss alles selbstverständlich werden.“
„Werde oft gefragt, warum Frauenanteil so niedrig ist“
Der designierten ÖVP-Landtagsabgeordneten Silke Dammerer wird nach eigenen Angaben oft die Frage gestellt, warum der Frauenanteil im Landtag so niedrig ist, „und ich stelle dann immer die Gegenfrage: Hast du am 29. Jänner ein Kreuzerl bei einer Frau gemacht? Und da schaue ich sehr oft auch in verdutzte Gesichter.“ Grundsätzlich hält sie es für wichtig, dass in einer repräsentativen Demokratie ein gewisser Frauenanteil vorhanden ist. „Wie wir aber auch wissen, und ich bin auch Mutter von zwei Kindern, sind wir beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel stärker als Männer gefordert.“
Nach Angaben der designierten FPÖ-Landtagsabgeordneten Edith Mühlberghuber bringt eine Quote keiner einzigen Frau etwas. Denn die Frauen hätten momentan „andere Probleme“, etwa die Teuerungswelle. „Es kommt nicht auf das Geschlecht an, sondern auf die Inhalte. Wir wollen einfach eine gute Politik machen für Frauen und für Männer, für Familien, besonders auch für Kinder.“
Laut Studien höherer Frauenanteil vorteilhaft
Die Politikwissenschaftlerin Katrin Prapotnik sagt dazu: „Wir sehen in vielen Studien, dass ein höherer Frauenanteil auch zu einer besseren inhaltlichen Repräsentation von Frauen führt. Das kann daran liegen, dass man einfach gleiche Lebenserfahrungen mitbringt und dann auch ein besseres Verständnis für die Anliegen spezifischer Gruppen hat.“
Eine fixe Frauenquote fordern SPÖ, Grüne und NEOS – und zwar eine Quote, die an die Klub- oder Parteienförderung geknüpft ist. Weniger Frauen würde dann auch weniger Geld bedeuten. Dem kann man bei den Freiheitlichen gar nichts abgewinnen. Die ÖVP überlegt noch, wie man die Frauenquote bei der nächsten Landtagswahl nicht nur am Stimmzettel, sondern dann auch beim Ergebnis verbessern kann.
„Politik kann auf Ressourcen der Frauen nicht verzichten“
Dass eine Frauenquote sinnvoll ist, ist zumindest aus Sicht der Wissenschaft unumstritten. „Es geht um die Interessen der Frauen, die da vertreten werden. Es geht aber auch für die gesamte Gesellschaft um eine gute Politikgestaltung. Da, denke ich, können wir auf die Ressourcen der Frauen, auf die Intelligenz der Frauen in der Politik nicht verzichten“, betont Prapotnik.