Die ÖVP bezeichnete am Dienstag das Gespräch mit der SPÖ als „sehr konstruktiv“. Drei Stunden lang habe man sich ausgetauscht. Es gehe jetzt darum, bei den „Leitprojekten“ für das Land voranzukommen – etwa bei der Kinderbetreuung oder bei leistbarem Eigentum. Diese Projekte und andere gelte es nun „außer Streit zu stellen“. Die Verhandlungen gehen die nächsten Tage weiter.
„Die Gespräche mit der ÖVP nehmen endlich Fahrt auf“, hieß es von den Sozialdemokraten. Sie hielten in einer Stellungnahme fest: „Wir haben sofort nach der Wahl unser Forderungspapier übergeben. Nachdem die ÖVP eine einmonatige Schrecksekunde gebraucht hat, um zu verinnerlichen, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben und dass es echte Verhandlungen braucht“, habe die Volkspartei vergangenen Freitag zwei Seiten und am Montag ein ausführlicheres Papier übermittelt.
Themenblöcke werden abgearbeitet
„Nun können wir endlich konkret daran gehen, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verhandeln“, erklärte die SPÖ, die den Diskussionen mit der ÖVP „konstruktiv und optimistisch“ entgegenblickt. „Wenn wir zu einem guten Ergebnis kommen, ist das aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen“, teilte die SPÖ mit. „Klar ist: Ein Arbeitsübereinkommen werden wir jedenfalls nur dann abschließen, wenn die Inhalte passen und es zu echten Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich kommt“, wurde betont.
Nachdem es nach dem Start der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in der Vorwoche zu Unstimmigkeiten gekommen sein soll, wurde vergangenen Freitag lange diskutiert. Thema der Unterredungen ist neben thematischen Schwerpunkten – bisher etwa Nachhaltigkeit, Umwelt und Erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft – auch die künftige Zusammenarbeit im Landesparlament.
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Gespräche, aber keine Verhandlungen mit FPÖ
Den Abschluss des Gesprächsreigens bildete am Dienstag ein Termin zwischen der Volkspartei und der FPÖ. Der blaue Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer berichtete von einem „sachlichen Diskurs über die zukünftige Arbeit in der Landesregierung“. Die ÖVP teilte mit: „Es war ein sehr gutes Gespräch, weitere werden folgen.“
Der Freiheitliche hielt weiters fest: „Die Niederösterreicher haben uns als zweitstärkste Kraft mit drei Sitzen in die Landesregierung gewählt.“ Der Wählerwille sei „glasklar“ und müsse nun umgesetzt werden. Von ÖVP und FPÖ wird allerdings stets betont, dass es sich lediglich um Gespräche und nicht um Verhandlungen handle.
Grüne gegen „Parallelverhandlungen“
Da es in der Vorwoche aus Termingründen noch kein Gespräch zwischen ÖVP und Grünen gab, fand dieses am Dienstag statt – bei gutem Klima, wie die Grünen fanden. Sie betonten allerdings auch, dass sie für keine Parallelverhandlungen zur Verfügung stünden. Aus ihrer Sicht sei ein nächstes Zusammentreffen erst nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen ÖVP und SPÖ sinnvoll, hieß es. Dann solle es ein Gespräch von ÖVP, SPÖ und Grünen geben. Immerhin könne für manche Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein.
Dafür könnten auch NEOS zum Zünglein an der Waage werden. Einen Termin zwischen den Pinken und der ÖVP gab es vergangenen Donnerstag, Themen waren u.a. Klima, Kinderbetreuung und das gemeinsam mit den Grünen geforderte Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes.
Die Volkspartei hat beim Urnengang am 29. Jänner nicht nur die Absolute im Landtag, sondern auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Auch die SPÖ fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein. Die FPÖ erreichte ein Rekordergebnis und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen holten vier Mandate und damit Klubstatus, die NEOS blieben bei drei Abgeordneten. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.