Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, voraussichtlich mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ. Damit soll die Genehmigung von Vorhaben für die Energiewende beschleunigt werden, indem Verfahren effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden.
UVP-Gesetz
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht unter anderem vor, dass Doppelprüfungen vermieden werden, etwa was das Landschaftsbild betrifft. Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren, da die Eignung des Standorts im späteren UVP-Verfahren noch geprüft wird. Auch die Zustimmung der Gemeinde wird im Zuge dieses Verfahrens noch eingeholt.
Der Niederösterreichische Gemeindebund ortet bei dem Gesetz allerdings einige Probleme. So werde das Ziel, die Verfahrensbeschleunigung bei Energiewendeprojekten, dadurch erreicht, dass man künftig eine UVP-Bewilligung auch ohne Flächenwidmung ermöglicht, kritisiert der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl. Durch diesen Schritt würde aber auch die örtliche Diskussion im Gemeinderat sowie die damit verbundene „kommunale politische Willensbildung“ umgangen, heißt es in einer Aussendung.
„Anschlag auf Gemeindeautonomie“
Pressl spricht von einem „Anschlag auf die Gemeindeautonomie“ und kündigt an, eine Verfassungsklage prüfen zu wollen: „Für uns ist das ein Verfassungsbruch, weil damit die örtliche Raumordnungskompetenz der Gemeinden, die in der Verfassung festgeschrieben ist, ausgehebelt wird. Mit dieser beabsichtigten Änderung werden auch Bürgerrechte und unsere jahrelangen Bemühungen, die finanzielle Bürgerbeteiligung über die Vertragsraumordnung verpflichtend zu machen, zunichtegemacht.“
Die Gemeinden seien für den Ausbau erneuerbarer Energien – dieser sei dringend nötig und werde in Niederösterreich auch schon seit Jahren vorangetrieben, erklärt Pressl weiter, bisher seien Windräder aber letztlich immer in mehrheitlichem Konsens zwischen allen Beteiligten entstanden. Mit der Novelle zum UVP-Gesetz würde durch ein „Drüberfahren“ mehr Widerstand gegen derartige Projekte erzeugt, fürchtet Pressl.
Umweltministerium: Gemeindemitsprache weiter möglich
Aus dem zuständigen Umweltministerium heißt es dazu, mit der Novelle des Gesetzes würden Verfahren beschleunigt und Doppelprüfungen bei der Genehmigung vermieden. Dazu gehöre auch, dass eine fehlende Energieraumplanung in den Bundesländern den Ausbau der Windkraft nicht mehr blockieren kann.
Betont wird außerdem: „Die Gemeinden sind Partnerinnen der Energiewende – und sie dürfen in diesem Fall auch im Verfahren mitreden und müssen ihre Zustimmung geben. Einzig im Fall, dass es im Bundesland eine Energieraumplanung gibt und die Gemeinde trotzdem keine Flächen ausweist, können Projekte auch ohne Widmung begonnen werden.“ In vielen Fällen hätten die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Ausbau der Windkraft vorangetrieben und waren schon vor Jahrzehnten Vorreiter der Energiewende, wird seitens des Umweltministeriums betont.
Am Donnerstag soll ein Treffen zwischen Vertretern des Niederösterreichischen Gemeindebunds, dem für Raumordnung zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stattfinden, um die Situation nach dem Beschluss der Gesetzesnovelle zu analysieren, heißt es.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf betonte in einer Stellungnahme, dass in Niederösterreich in Sachen Energiewende schon viel erreicht sei, aber: „Die Energiewende in Niederösterreich funktioniert gemeinsam mit den Bürgern, Gemeinden und Regionen. Wir setzen auf Bürgerbeteiligung und Akzeptanz vor Ort. Das war in Niederösterreich bisher erfolgreich und wird auch weiterhin unser Weg sein.“ Für den weiteren Ausbau sei eine Verfahrensbeschleunigung bereits umgesetzt, auch die Zonierung wurde aktualisiert, so Pernkopf weiter, der außerdem fordert, dass gleichzeitig „die Energiewende auch in anderen Bundesländern beschleunigt werden“ müsse.