Mit einem „5+1-Programm“ präsentierte Hergovich am Freitag sechs Punkte, die für die SPÖ die „Untergrenze für eine Zusammenarbeit“ darstellen würden. Das seien eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung, die Ausweitung des Langzeitarbeitslosenprojektes, ein Heizpreisstopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige sowie eine Offensive für vernachlässigte Regionen.
Als sechsten Punkt nannte Hergovich die Grundvoraussetzung für diese Bedingungen: „Als Hebel für die Umsetzung fordern wir eine echte Demokratisierung in Niederösterreich.“ Wer ressorttechnisch für ein bestimmtes Thema zuständig ist, müsse auch zur Umsetzung befähigt sein – was etwa Budget und Verwaltung betrifft. „Wir brauchen ein Demokratie- und Transparenzpaket“, so der SPÖ-Landesparteichef.
SPÖ: „Mangel an ehrlichem Interesse zu verhandeln“
Bisher habe es in den Arbeitsgesprächen mit der ÖVP „eine gute Stimmung gegeben“, so Hergovich, man sei aber „noch nicht so weit gekommen wie gewünscht.“ Er ortete „einen Mangel an ehrlichem Interesse zu verhandeln“ und betonte: „Wir haben immer klar gesagt, dass wir zu einer Zusammenarbeit bereit sind, aber nicht um jeden Preis – nur, wenn diese echte Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt.“ Die Umsetzung von konkreten Verbesserungen müsse garantiert sein, Detailfragen zu Finanzierung und Zuständigkeit in der Verwaltung müssten geklärt sein.
„Ein guter Kompromiss muss allen ein bisschen weh tun“, sagte Hergovich. „Es geht nicht um die ÖVP und auch nicht um die SPÖ, sondern um ein besseres, stärkeres Niederösterreich.“ Die Umsetzung der geforderten Grundbedingungen würde laut Hergovich 392 Millionen Euro kosten, das seien etwa fünf Prozent des Landesbudgets. Ohne diese Bedingungen werde die SPÖ keinem Arbeitsübereinkommen zustimmen, wurde betont.
ÖVP: „Miteinander und nicht übereinander reden“
Die ÖVP reagierte am Freitag schriftlich. „Ich halte es für zielführend für das Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden", so Chefverhandler Jochen Danninger. Man führe seit dem 14. Februar „nahezu täglich vertiefende Gespräche mit der SPÖ Niederösterreich über eine Zusammenarbeit im Landtag und in der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren“, so Danninger. „In diesen Gesprächen haben wir bereits eine Vielzahl an Themen intensiv beraten und behandelt, der nächste Termin ist für Sonntag bereits fixiert.“
Man sei „mittendrin in den Gesprächen – und ich würde daher ungern den vertrauensbildenden Weg verlassen und öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen“, hielt Danninger fest. Er wolle Inhalte am Verhandlungstisch diskutieren und am Ende über dessen Ausgang informieren.