Der FPÖ-Politiker kritisiert, „dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird“. Bereits vor einem Jahr habe er auf die Problematik hingewiesen und den Bund aufgefordert, „hier etwas zu tun“, sagt der Landesrat am Samstag gegenüber noe.ORF.at.
Das sei aber nicht passiert. „Die Beschwerden häufen sich, werden immer mehr“, so Waldhäusl. „Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000-Euro-SUV in den Kindergarten fährt“, kritisiert der Asyllandesrat.
Waldhäusl: Kontrolle juristisch geklärt
„Jetzt habe ich aus niederösterreichischer Sicht handeln müssen. Immerhin geht es um viel Geld.“ Daher habe er die Weisung gegeben, organisierte Quartiere für ukrainische Geflüchtete daran zu erinnern, „dass Auslandsvermögen, sprich dicke Autos, SUVs um viel, viel Geld“ oder „ein veränderter Lebensstil, der auf Vermögen hindeutet“, zu melden seien.
Auch privat untergebrachte Geflüchtete seien dazu aufgefordert worden, Vermögen zu melden. Verfüge man über ein solches, werde die Frage der Hilfsbedürftigkeit neu bewertet und in Folge eventuell die Grundversorgung gestrichen, so Waldhäusl. Juristisch sei das alles geklärt, sagte er auf Nachfrage von noe.ORF.at.
Andere Bundesländer wollen nicht folgen
Die Reaktionen auf seine Ankündigung seien unterschiedlich ausgefallen, sagt er: „Es gibt viele, die sagen, warum wir auf die armen Vertriebenen losgehen und dann gibt viele, die sagen: Endlich jemand, der hier für Gerechtigkeit sorgt“, so der Landesrat. Es gehe Waldhäusl dabei aber nicht um „diese 90 Prozent, die tatsächlich Schutz und Hilfe bekommen haben, sondern um jene, die den Ruf der anderen gefährden.“
Der zweite Schritt sei dann, den in Niederösterreich lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer Arbeit zu vermitteln. „Das Ziel muss sein, immer mehr Personen aus der Grundversorgung auf den Arbeitsmarkt zu bringen“, betont der Asyllandesrat im Gespräch mit noe.ORF.at.
Andere Bundesländer hätten derzeit nicht vor, seinem Beispiel zu folgen, so Waldhäusl. Sie würden sich auf den Erlass des Bundes berufen, der besagt, dass Auslandsvermögen nicht berücksichtigt werden soll.
Asylanträge nehmen laut Waldhäusl zu
Im Vorfeld des Interviews hatte Waldhäusl am Samstag in einer Aussendung von einer „Asyllüge“ der Bundesregierung gesprochen. Diese bejuble einen „angeblichen Rückgang“ der Asylanträge, dabei habe sie die Zahlen von Jänner 2023 mit Dezember 2022 verglichen.
Die Zahlen seien aber im Steigen: „Man muss den Jänner 2022 mit dem Jänner 2023 vergleichen.“ Zu Jahresbeginn 2022 wurden laut Innenministerium 3.349 Asylanträge verzeichnet, heuer im Jänner knapp 4.300 – also 28 Prozent mehr. „Wenn wir heuer bereits so in dieses Jahr starten und nichts geändert wird, dann kann ich heute mit Sicherheit prophezeien, dass wir Ende des Jahres in Richtung 140.000 Asylanträge gehen“, wird der Asyllandesrat zitiert. Das gefährde nicht nur die Sicherheit „unserer Frauen und Töchter“, sondern sei auch eine enorme Belastung für das Sozialsystem.
Innenministerium: Asylzahlen rückläufig
Im Innenministerium kann man die Kritik zu den Asylzahlen gegenüber der APA nicht nachvollziehen. Der Trend bei den Asylzahlen sei stark rückläufig. Nur in den ersten zwei Jännerwochen habe es noch starken Andrang von Indern gegeben, die noch vor Wiedereinführung der Visapflicht nach Serbien eingereist waren. Nach einem Minus von 40 Prozent von Dezember 2022 auf Jänner 2023 erwarte man ein ebensogroßes Minus von Jänner auf Februar.
Die Antragszahlen seien zuletzt unter jenen des Jahres 2021 gelegen, auch im Jahresvergleich erwartet man im Büro des Innenministers für Februar Antragszahlen, die klar unter jenen von Februar 2022 liegen. Die bereinigten Zahlen werden nach Mitte des Monats veröffentlicht.