Am 14. Februar begannen die vertiefenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ, auch am Sonntag gingen sie weiter. Während die Volkspartei nach eigenen Angaben auch „grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit“ thematisierte, sind die Sozialdemokraten „zuversichtlich, zeitnahe Fortschritte zu machen“. Die Verhandlungen in großer Runde gehen am Dienstag weiter.
Nachgewirkt haben dürfte am Sonntag eine Pressekonferenz der SPÖ vom Freitag. Darin stellte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich Bedingungen für eine Zusammenarbeit – kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Hinzu kommen soll ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.
ÖVP kritisiert Verhandlungsstrategie
„Für eine ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist es sinnvoll, wenn die SPÖ ihre Forderungen mit uns gemeinsam am Verhandlungstisch diskutiert und nicht über eine Pressekonferenz“, bekräftigte ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger am Sonntag per Aussendung.
Zudem seien die kommunizierten 392 Millionen Euro jährlich für die am Freitag präsentierten SPÖ-Forderungen „um rund 300 Millionen Euro unterdotiert“, so Danninger. Einen würde beide Parteien aber weiterhin ein Ziel: „Wir wollen in dieser äußerst herausfordernden Situation das bestmögliche für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen.“
SPÖ: „Müssen sich an unser Offensivspiel gewöhnen“
„Für die ÖVP ist jeder Ballbesitz der SPÖ ein Foul. Sie werden sich an unser Offensivspiel gewöhnen müssen", sagte Hannes Weninger von der SPÖ am Sonntag. „Für uns sind viele Lösungen vorstellbar, aber wir müssen die Ebene der Überschriften verlassen und auf die Ebene konkreter Inhalte und Projekte kommen. Das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Je eher das gelingt, desto besser ist es für Niederösterreich“, hieß es von den Sozialdemokraten.
Generell seien die Gespräche am Sonntag „in guter, konstruktiver Form“ verlaufen. Man habe auf Wunsch der ÖVP die wichtigsten Projekte vorgereiht. Am (morgigen) Montag gibt es laut den Sozialdemokraten ein Zusammentreffen auf Mitarbeiterebene, ehe es am Dienstag in großer Runde weitergeht.
Am Verhandlungstisch haben sich die Vertreter von Volkspartei und Sozialdemokraten in der zu Ende gehenden Woche bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eingefunden. Erneute Gespräche sind in der nächsten Woche offenbar auch zwischen ÖVP und FPÖ sowie zwischen Volkspartei und NEOS geplant.