„Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, sagte Hergovich im Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“. Dabei geht es um jene sechs Punkte, die Hergovich vergangene Woche bei einer Pressekonferenz als Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP genannt hatte.
Dazu zählen kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heiz-Preis-Stopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen – mehr dazu in SPÖ stellt ÖVP Bedingungen für Zusammenarbeit (noe.ORF.at; 3.3.2023).
Er habe die Forderungen transparent gemacht, weil er „Hinterzimmerpolitik“ ablehne, sagte Hergovich nun in dem Interview. „Die übliche österreichische Vorgehensweise wäre gewesen, dass man verhandelt, dann zeigt, was rausgekommen ist, und behauptet, das sei es, was man eh immer wollte.“
Kritik über Medien ausgerichtet
Die ÖVP reagierte Ende der Vorwoche zunächst irritiert. Nach der jüngsten Verhandlungsrunde am Dienstag kam es dann zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Positionen und Finanzierung. Die SPÖ schätzt die Gesamtkosten der geforderten Punkte bis 2028 auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr, größter finanzieller Brocken wäre die Ausweitung des Pilotprojekts für Langzeitarbeitslose. Aus Sicht der ÖVP sind diese Maßnahmen „um rund 300 Millionen Euro unterdotiert“.
Am Mittwoch meldete sich ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort und appellierte, dass das „Interesse des Landes“ über „den persönlichen Befindlichkeiten“ stehen müsse. Ziel ihrer Partei sei, mit allen Regierungsparteien, also mit SPÖ und FPÖ, ein Arbeitsübereinkommen zu schließen. „Fest steht aber auch, dass es nur dann ein Arbeitsübereinkommen geben kann, wenn es mit den Vorstellungen vereinbar ist, denen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die größte Zustimmung erteilt haben.“ Also mit jenen der Volkspartei – mehr dazu in Zähe Verhandlungen: Mikl-Leitner mit Appell (noe.ORF.at; 8.3.2023).
Geplant sind für Donnerstag erneute Verhandlungen von ÖVP und SPÖ in großer Runde. Weil sich die Gespräche mit der SPÖ als wesentlich zäher als ursprünglich von vielen Vertretern der Volkspartei erwartet erweisen, könnte die FPÖ für die Schwarzen als Option für Meetings bezüglich einer De-facto-Koalition aber immer interessanter werden, wie kolportiert wird. Von „echten“ Verhandlungen parallel zu jenen der ÖVP mit der SPÖ hielten die Freiheitlichen bisher aber nichts.
FPÖ stellt Bedingungen für Verhandlungen
Das änderte sich Donnerstagmittag: FPÖ-Landeschef Udo Landbauer schlug der ÖVP vor, in Verhandlungen zu gehen, da jene mit der SPÖ „offenbar gescheitert sind“, so Landbauer. Er stellte mehrere Bedingungen und bekräftigte, dass die FPÖ die ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird. Dafür ist eine einfache Mehrheit im Landtag nötig. Die ÖVP braucht also die SPÖ oder die FPÖ dafür. Theoretisch möglich wäre eine Mehrheit auch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS.
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag, sondern auch in der nach Proporz besetzten Landesregierung verloren. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.