Landbauer unterstrich, dass die Freiheitlichen seit dem 29. Jänner die zweitstärkste Partei in Niederösterreich seien. Die ÖVP habe bislang nicht mit der FPÖ verhandeln wollen. Nun bietet Landbauer angesichts des Hick-Hacks zwischen ÖVP und SPÖ, der Volkspartei an, in Verhandlungen zu gehen. Die ÖVP und die SPÖ führen seit sechs Wochen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit, es liegen Unstimmigkeiten vor – mehr dazu in Disput zwischen ÖVP und SPÖ spitzt sich zu (noe.ORF.at; 9.3.2023).
Der FPÖ-Landeschef bezeichnete diese Verhandlungen als „offenbar gescheitert“: „Das ist angesichts der dramatischen Lage eine Schande.“ Und weiter: „Das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Mikl-Leitner ist schwer beschädigt. Niederösterreich braucht eine funktionierende Regierung und das rasch. Wir können uns keinen Schwarz-Roten-Stillstand leisten.“ Die Landeschefin sei selbst bei „kaum einer Verhandlungsrunde anwesend“, dies sei „einigermaßen befremdlich“ und auch „eine Charakterfrage“. Die FPÖ stehe für ernsthafte und seriöse Verhandlungen mit der ÖVP bereit.
Landbauer nannte Bedingungen, um diese Verhandlungen überhaupt zu beginnen: Es dürfe keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ geben, es brauche einen Verhandlungsfahrplan und die Ergebnisse laufender Verhandlungen sollen transparent und offen kommuniziert werden. Zudem müssten die Kompetenzen zwischen den Landesräten so verteilt werden, dass beide Seiten damit leben können und jeder Landesrat brauche volle Ressortverantwortung – also auch für die Finanzen und das Personal im jeweiligen Bereich. Am Ende der Verhandlungen würde man dann die SPÖ – die ja zwei Posten in der Landesregierung stellt – miteinbeziehen, schlägt Landbauer vor.
„Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen“
Er erinnerte an sein Versprechen aus dem Wahlkampf, dass die FPÖ Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen würde. Das gelte auch jetzt noch: „Mikl-Leitner werden wir als Person nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen, daran halten wir uns.“ Da Mikl-Leitner derzeit nicht bereit sei, mit FPÖ oder SPÖ zusammenzuarbeiten, stehe es „5:4 gegen das System Mikl-Leitner“. Damit meint Landbauer, dass die FPÖ (3) und die SPÖ (2) gemeinsam fünf Posten in der Landesregierung stellen, die ÖVP vier.
Die konstituierende Sitzung, in der die Landesregierung gewählt wird, findet am 23. März statt. Bis dahin sollte es eine De-facto-Regierung geben. Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag, sondern auch in der nach Proporz besetzten Landesregierung verloren. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.