Politik

ÖVP stoppt Verhandlungen mit SPÖ, Gespräche mit FPÖ beginnen

Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind am Donnerstag gestoppt worden. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Die Gespräche sollen am Freitag starten.

Seit etwa einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten und einem Zwist in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ berichtet. Am Donnerstag dürfte das Fass übergelaufen sein: Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt. „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf, und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner.

Dabei spricht sie ein Interview des designierten SPÖ-Landeschefs Hergovich mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ an. Hergovich stellte am Freitag Bedingungen, die für ihn bei einer Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht verhandelbar seien: „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, sagte Hergovich.

Die Bedingungen der SPÖ sind kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heizpreisstopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Mikl-Leitner sprach davon, dass einige dieser Forderungen in den Augen der ÖVP „für unser Land weitestgehend standortschädlich“ sind.

SPÖ steht weiterhin für Verhandlungen zur Verfügung

Hergovich betonte, dass die ÖVP die Verhandlungen abgebrochen habe. Das sei ihm von der ÖVP in einem Telefonat mitgeteilt worden: „Wir nehmen das zur Kenntnis. Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut.“ Diese Punkte würden sich nicht ändern, heißt es in einem Statement der SPÖ Niederösterreich.

Der ÖVP stehe es frei, ihren Regierungspartner zu wählen: „Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich.“

Studioanalyse mit Chefredakteur Fuchs

ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs analysiert live im Studio den ereignisreichen Politiktag.

Verhandlungsplan mit FPÖ steht

Nun kündigte Mikl-Leitner an, dass man „konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“ will. Eben jene FPÖ schlug Donnerstagmittag der ÖVP vor, in Verhandlungen zu gehen, stellte aber ihrerseits wieder einige Bedingungen, etwa dass es keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ geben darf. Auch FPÖ-Landespartei- und -Klubchef Udo Landbauer nannte Voraussetzungen wie eine Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Verantwortungsbereich.

In einem Gespräch zwischen Mikl-Leitner und Landbauer wurden am Donnerstagnachmittag bereits Themen und Termine festgelegt. „Ein konkreter Verhandlungsfahrplan steht“, hieß es vonseiten der ÖVP. Details wurden nicht genannt.

Landbauer winkt bei Landeshauptfrau-Wahl weiter ab

Der FPÖ-Landeschef bekräftigte aber, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung trotzdem nicht zur Landeshauptfrau wählen – mehr dazu in FPÖ: „Stehen für Verhandlungen bereit“ (noe.ORF.at; 9.3.2023). Mikl-Leitner konstatierte, dass für die Freiheitlichen der Wahlkampf scheinbar noch nicht beendet sei: „Denn FPÖ-Chef Udo Landbauer hat die persönlichen Untergriffe auch in der heutigen Pressekonferenz weiter fortgesetzt“.

Die ÖVP hat sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ theoretisch eine Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. In der nach Proporz besetzten Landesregierung stellt die ÖVP vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Posten. Eine funktionierende politische Arbeit innerhalb der Landesregierung und im Landtag ist nur möglich, wenn sich mindestens zwei Parteien auf ein Arbeitsübereinkommen einigen.