Hergovich: „Werde zu meinem Wort stehen“

Am Donnerstag ging es Schlag auf Schlag: Die ÖVP beendete die seit sechs Wochen dauernden Verhandlungen mit der SPÖ und kündigte an, ab Freitag Gespräche mit der FPÖ zu führen. Der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Hergovich hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, dass er sich die Hand abhacke, bevor er ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht die zuvor geforderten Punkte enthalten sind.

Eben diese Punkte bezeichnete die ÖVP-Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner als „standortgefährdend“ für Niederösterreich und sprach von „unüberwindbaren Hürden“. Sie stoppte die Verhandlungen mit der SPÖ. Morgen soll bereits mit den Freiheitlichen verhandelt werden – mehr dazu in ÖVP stoppt Verhandlungen mit SPÖ, Gespräche mit FPÖ beginnen (noe.ORF.at; 9.3.2023).

Hergovich: Überrascht über die Aufregung

Er würde diese Formulierung auch im Nachhinein so wählen, sagte Hergovich am Donnerstag im ZIB2-Interview: „Ehrlich gesagt überrascht mich die Überraschung über die Aussage.“ Er werde zu seinem Wort stehen. Die fünf Bedingungen seien bereits Kompromissvorschläge: „Die Vorgeschichte ist, dass wir viel mehr Forderungen hatten am Beginn, aber die ÖVP hat gesagt, wir müssen reduzieren, und wir haben auf diese fünf Grundforderungen reduziert.“

Er lehne die „Hinterzimmerpolitik“ ab, die bei Koalitionsverhandlungen in Österreich herrsche: „Man redet immer hinter verschlossenen Türen und nachher tut man so, was auch immer rauskommt, als wär es das, was man schon immer wollte.“ Zudem frage er sich, wieso in Niederösterreich mit so viel Steuergeld „so wenig an Dienstleistungen“ angeboten werde. Die Grundforderungen seien Dinge, die in anderen Bundesländern bereits Realität seien.

Forderungen liegen weiter am Tisch

Zur Möglichkeit, dass er derzeit gar keine seiner Forderungen durchbringen könnte, weil die ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ aufnimmt, sagte Hergovich: „Mir wär’s am liebsten, wenn wir alles umsetzen, aber am allerwichtigsten ist, dass ich das halte, was ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern versprochen habe.“

Ein Arbeitsübereinkommen werde er nur unterschreiben, wenn darin kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, ein Heizpreisstopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen enthalten sind. Die SPÖ betonte am Donnerstag, weiterhin für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen.

SPÖ-Streit: „Erwarte mir, dass wir Lösung finden“

Es ist nicht die einzige Baustelle für die SPÖ in den vergangenen Tagen: Der Disput zwischen der SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen SPÖ-Landeschef Hans-Peter Doskozil ging in die nächste Runde. Rendi-Wagner werde der „Heckenschützenmentalität“ und den „schmutzigen Methoden“ aus dem Umfeld Doskozils nicht nachgeben. Gemeint war damit ein angedrohter Zahlungsstopp von Mitgliedsbeiträgen der SPÖ Burgenland an die Bundespartei. Doskozil wollte dazu am Donnerstag keinen Kommentar abgeben.

Nun hat Rendi-Wagner nächste Woche zu einer Präsidiumssitzung geladen. Daran werden auch Doskozil und der designierte Landesvorsitzende Hergovich teilnehmen. „Aus meiner Sicht ist alles möglich“, sagte Hergovich, „sinnvoll ist jene Lösung, wo wir danach wieder alle an einem Strang ziehen können.“ Das könnte schon mit der Präsidiumssitzung erreicht werden, möglich sei aber auch ein Sonderparteitag, wo mehrere Kandidaten gegeneinander antreten könnten, oder auch eine Mitgliederbefragung.

Die Fähigkeit, die beiden Flügel innerhalb der SPÖ zu einen, traue er sowohl Rendi-Wagner als auch Doskozil zu: „Es geht aus meiner Sicht weniger um Personen, sondern mehr um Inhalte. Welche Person kann vernünftig sozialdemokratische Inhalte transportieren und leben?“ Er präferiere jenen Weg, mit dem die SPÖ zu einer gemeinsamen Lösung kommt, so Hergovich.