Politik

ÖVP und FPÖ verhandeln über Zusammenarbeit

Nach dem Gesprächsstopp mit der SPÖ verhandelt die ÖVP nun mit der FPÖ über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl. Am heutigen Freitag steht das Thema Finanzen auf dem Programm. Am Nachmittag wollen beide Parteien dazu Stellung nehmen.

Die ÖVP hat am Donnerstag die seit 14. Februar laufenden Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt. Zuvor hatte der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt – von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich.

Umfasst war auch die Forderung nach Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ betonte Hergovich: „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab.“

„Forderungen sind standortschädlich“

„Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in einem schriftlichen Statement. Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ „zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen“ und danach „entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen“. Themen und Termine wurden am Donnerstag festgelegt. Am Freitag steht das Thema Finanzen im Fokus, bei einer Runde am Samstag soll es um den Verkehr gehen.

ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger teilte am Freitag zum Verhandlungsstopp mit: „Diese junge Wiener Truppe bei der SPÖ NÖ, die täglich den Preis für eine Zusammenarbeit weiter nach oben getrieben hat, hat das Ganze offensichtlich als Spiel gesehen. Aber mit Niederösterreich spielt man nicht.“ Die ÖVP habe mit „größtmöglichem persönlichen Einsatz in den vergangenen Wochen in tagelangen Gesprächsrunden versucht, eine gemeinsame Arbeits- und Vertrauensbasis mit dem neuen Team der SPÖ Niederösterreich zu finden. Wir haben jede einzelne ihrer zahllosen Forderungen stundenlang diskutiert.“ In Marathon-Sitzungen mit der SPÖ sei ein 118-Seiten Papier erarbeitet worden.

ÖVP teilt Richtung SPÖ aus

„Die Forderungen von Sven Hergovich sind wohl gemerkt Forderungen der 20-Prozent-SPÖ, die nicht einmal in Ländern umgesetzt wurden, wo die SPÖ die absolute Mehrheit hat“, so Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. „Wäre Sven Hergovich Landesrat im Burgenland, hätte er keine Hände mehr“, meinte Ebner in Anspielung an das Interview mit „Die Zeit“. Das Wesen von Verhandlungen sei, Kompromisse zu suchen und zu finden: „Dazu ist Sven Hergovich, wie wir in der ‚Zeit‘ lesen mussten und am Verhandlungstisch gesehen haben, nicht bereit.“

„Es ist absurd, aus rein ideologischen Gründen jährlich 440 Millionen Euro in eine flächendeckende Jobgarantie für Langzeitarbeitslose zu stecken“, meinte Danninger zu einer entsprechenden SPÖ-Bedingung. Er sprach sich erneut gegen eine Abgabe auf nicht bebautes Bauland und eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen aus – beide Punkte gehören aber nicht zu den von der SPÖ geforderten fünf Grundbedingungen für eine Zusammenarbeit.

„In der SPÖ NÖ sind viele neu, sie kennen Niederösterreich nicht, kommen aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Christian Kern, der mit der ÖVP im Bund offene Rechnungen hat. Sie haben jetzt die Verhandlungen mit Maximalforderungen zum Scheitern gebracht und machen sich wohl auch bald wieder aus dem Staub“, meinte Ebner.

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer hatte am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP signalisiert. Als Voraussetzungen nannte er u.a. Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich – mehr dazu in FPÖ: „Stehen für Verhandlungen bereit“ (noe.ORF.at; 9.3.2023).

FPÖ: Keine Wahl von Mikl-Leitner

Landbauer bekräftigte allerdings, dass die FPÖ Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Dieses Versprechen werde man halten. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.

Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.