Tenor bei der Initiative „Pro S34“ ist, dass die seit 2010 gesetzlich verankerte Verbindung westlich von St. Pölten nach dem Bundesstraßengesetz umgesetzt werden müsse. Rückenwind kam vom Strafrechtsexperten Alois Birklbauer, der bezüglich der S34 auch schon gemeinsam mit dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) aufgetreten war – mehr dazu in St. Pölten drängt weiter auf Bau von S34 (noe.ORF.at; 27.10.2022).
Die nicht Umsetzung des Projekts durch Gewessler stellt für den Juristen „zivilen Ungehorsam auf höherer Ebene“ dar. Man befinde sich „im Bereich des Amtsmissbrauchs“, konstatierte Birklbauer, Strafrechtsprofessor an der Johannes Kepler Universität Linz. Gesetzlich gebe es für die Umweltministerin auch „keine Möglichkeit, über eine Redimensionierung zu entscheiden“. Gewessler hatte 2021 angekündigt, dass die S34 neu geplant und das Projekt kleiner werden würde. Einziger gangbarer Weg sei eine Änderung des Bundesstraßengesetzes im Parlament, die Gewessler beantragen könne.
Keine Ermittlungen nach Sachverhaltsdarstellung 2021
Bereits 2021 wurde eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die jedoch nicht in Ermittlungen mündete. Mittlerweile gebe es rechtskräftige, positive UVP-Bescheide sowie einen rechtskräftigen und positiven naturschutzrechtlichen Bescheid, die Umsetzung des Straßenbauprojekts sei daher voranzutreiben.
Aus dem Verkehrs- und Umweltministerium heißt es zur geplanten Sachverhaltsdarstellung: „Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall bereits eine Sachverhaltsdarstellung geprüft und anschließend das Verfahren eingestellt. Es steht allen frei, eine Sachverhaltsdarstellung mehrmals einzubringen. Aber wir sehen auch dem zweiten Versuch sehr gelassen entgegen.“ Auf der Onlineseite der ASFINAG zu geplanten Straßen heißt es bei der S34 nach wie vor, dass „parallel zu den Genehmigungsverfahren vorläufig allfällige Alternativen“ geprüft werden.
Umsetzung „sei man Unternehmen schuldig“
„Recht muss Recht bleiben“, betonte der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl. Ihn beschäftige das Projekt „seit circa 1998“. Er forderte – wie auch St. Pöltens Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) – bei der Pressekonferenz die Umsetzung. Gewessler mache „Verkehrspolitik bei Sonnenschein“. Dieser Ansatz stehe den Lebensrealitäten – auch in Sachen öffentlicher Verkehr in der Region St. Pölten – teils diametral gegenüber, betonte Heinzl sinngemäß.
In ein ähnliches Horn stieß Mario Burger, ÖVP-Stadtrat und Wirtschaftskammer-Obmann in St. Pölten. Für ihn gehört die S34 „sicher zu den bestgeprüften Straßenabschnitten der Welt“. Eine Umsetzung sei man nicht zuletzt den Unternehmen in der Landeshauptstadt schuldig.
Bauern befürchten Enteignungen
Die S34 sollte in der ersten Planung im Westen der Landeshauptstadt beginnen und bis Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten) führen. Entlang der geplanten Trasse gibt es seit Jahren Widerstand von Anrainerinnen und Anrainern sowie von Landwirtinnen und Landwirten. Das Projekt wurde bereits mehrfach evaluiert, Gegnerinnen und Befürworter liefern sich seit Jahren einen heftigen Schlagabtausch um den Bau.
Erst im Wahlkampf zur Landtagswahl im Jänner war die S34 wieder Thema, als Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ gemeinsam mit Landwirten aus der betroffenen Region gegen den Bau demonstrierten. Würde die S34 gebaut, wären 100 Grundbesitzerinnen und -besitzer, darunter 40 Landwirte, betroffen, hieß es damals.