Es seien bisher gute Gespräche mit der FPÖ Niederösterreich gewesen, man habe aber auch „in aller Härte intensiv diskutiert“, sagte Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Mikl-Leitner am Montagvormittag bei einer Stellungnahme vor Medienvertretern. „Die Zeit ist knapp“, und die Verhandlungen mit den Freiheitlichen „müssen binnen kürzester Zeit“ zu einem Abschluss finden, so die ÖVP-Politikerin.
Ihr Statement trug sie alleine vor, einen gemeinsamen Termin mit FPÖ-Chef und Verhandlungspartner Landbauer gab es am Montag nicht. Dementsprechend sagte Mikl-Leitner auch, die Probleme würden beim fehlenden Vertrauen zwischen den beiden Parteien liegen. „Gerade in den letzten Jahren hat es kein vertrauliches Verhältnis, kein Vertrauen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich gegeben.“
„Beide Parteien müssen über ihren Schatten springen“
Nun müssten beide Parteien über ihren Schatten springen. „Die FPÖ muss eine neue Rolle einnehmen. Sie hat bisher Opposition gemacht und die Regierung immer wieder kritisiert“, jetzt sei es wichtig, Verantwortung zu übernehmen „und zu sehen, dass es nicht immer einfache Lösungen gibt“, sagte Mikl-Leitner.
Vertreter beider Parteien hatten auch am Wochenende weiterverhandelt. Als Ziel war vergangene Woche ein Arbeitsübereinkommen bis Mitte dieser Woche angekündigt worden. „Auf der Sachebene haben wir bereits einiges zustande gebracht“, sagte die ÖVP-Landesparteiobfrau dazu am Montag. Am Wochenende war die Integration das bestimmende Thema gewesen. Hier hätten die Parteien viele Gemeinsamkeiten gefunden, genauso wie im Bereich Familie bzw. Kinderbetreuung. Ein Maßnahmenbündel soll hier präsentiert werden, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Klar sei, dass der Förderung der deutschen Sprache eine zentrale Rolle zukomme. Diese soll Grundvoraussetzung für finanzielle Leistungen sein, sagte Mikl-Leitner.
Nun müsse ein „seriöses Grundvertrauen“ geschaffen werden, „um gemeinsam für Niederösterreich arbeiten zu können“. Der Wille dazu sei auf beiden Seiten da, „aber Stand heute kann ich Ihnen nicht sagen, ob wir das tatsächlich schaffen“, meinte die Landeshauptfrau.
Landbauer: Bisherige Themen „nicht die Knackpunkte“
Es habe in den bisherigen Gesprächen Differenzen gegeben, „aber keine Unmöglichkeiten, diese zu überwinden“, sagte Minuten später Landbauer. Allerdings seien die Themen in den vergangenen Tagen „nicht die großen Knackpunkte“ gewesen. Für die nächsten Tage hingegen „gehe ich von einer durchaus schwierigen Phase aus, weil jeder weiß, dass Welten zwischen der ÖVP und uns liegen“.
Als größtes Hindernis sieht Landbauer das Thema Coronavirus. Dort schlug der FPÖ-Chef inhaltliche Pflöcke ein: Zum Ersten müsste es ihm zufolge „Gerechtigkeit für alle Opfer“ der Pandemiepolitik geben. Niederösterreich müsse zum Zweiten das erste Land sein, „das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“.
FPÖ: ÖVP muss „vom CoV-Saulus zum CoV-Paulus werden“
Landbauer denkt hier an die Rückzahlung von CoV-Strafen sowie eine „Entschädigung von gesundheitlichen Schäden und Impfschäden“. Als dritter Punkt müsse sichergestellt werden, dass es nicht erneut zu Lockdowns komme, verlangte der FPÖ-Chef. Die Volkspartei müsse „vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus“ werden. Entsprechende Gespräche zwischen den Parteien sollten noch am Montag folgen.
Weitere wesentliche Themenbereiche verortete Landbauer bei Maßnahmen der direkten Demokratie – hier soll es ihm zufolge mehr Volksbefragungen geben – und beim Kampf gegen die Teuerung. Wenn die ÖVP in diesen Bereichen auf die Freiheitlichen zukomme, sei eine gemeinsame Lösung möglich. Die Volkspartei müsse verstehen, „dass sich die Zeiten geändert haben“, so Landbauer, „wenn sie nur Lösungen für sich selbst sucht, werden wir von der FPÖ nicht dafür bereitstehen.“
Die Freiheitlichen haben wiederholt angekündigt, dass sie in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen werden. Spekuliert wurde, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. „Wir werden den Saal nicht verlassen“, sagte der Freiheitliche am Montag auf Nachfrage.
SPÖ sieht immer noch Chancen zur Zusammenarbeit
Ursprünglich hatte die ÖVP mit der SPÖ über eine politische Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode gesprochen. Dafür, dass diese Gespräche in der Vorwoche scheiterten, machten beide Parteien einander verantwortlich. Chancen für eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten sah der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Montag dennoch. „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, wurde er in einer Aussendung zitiert.
„Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt“, zeigte sich Weninger überzeugt. Vor diesem Hintergrund sei es richtig gewesen, aus den Verhandlungen „mit erhobenem Haupt und klaren inhaltlichen Ansagen“ auszusteigen.