Borealis hatte den Verkauf des Geschäftsbereichs, der Düngemittel, Melamin und technischen Stickstoff umfasst, im vergangenen Juni angekündigt. Der heimische Chemiekonzern und Agrofert sind im Agrar- und Chemiesektor Wettbewerber im Hinblick auf die Herstellung und den Verkauf von Stickstoffdüngern, AdBlue und anderen technischen Stickstoffprodukten. Nun wurde der Deal ohne Auflagen genehmigt. Man sei zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum aufwerfe, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.
Gegen den Verkauf an die Tschechen gab es in Österreich bis zuletzt seitens der Landwirtschaft heftigen Widerstand. Der niederösterreichische ÖVP-Bauernbund nahm am Montag den Entscheid zum Borealis-Deal „zur Kenntnis“ und forderte strenge Schutzmaßnahmen. „Ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft, Landwirtschaft und vor allem für die Versorgungssicherheit, und damit für ganz Österreich“, so Bauernbund-Obmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Bauernbund-Direktor Paul Nemecek in einer gemeinsamen Aussendung. Aus Sicht des Bauernbundes entstehe durch den Zusammenschluss eine monopolähnliche Stellung des Agrofert-Konzerns auf dem heimischen Düngemittelmarkt.
Bauernbund: „Deal ist verantwortungslos“
„Dieser Deal ist und bleibt verantwortungslos und wird den Österreicherinnen und Österreichern, aber besonders der heimischen Landwirtschaft teuer zu stehen kommen“, zeigten sich die beiden überzeugt. Man werde nun den Düngermarkt genau beobachten und bereits beim „geringsten Nachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern“ rechtlich eingreifen, betonten die Bauernbund-Funktionäre. Dazu gebe es schon Gespräche mit der Bundeswettbewerbsbehörde.
Außerdem forderte der Bauernbund angesichts der EU-Entscheidung eine Gesetzesänderung rund um die Veräußerung von derartigen Firmenteilen: „Die Entscheidung, ob heimische Infrastruktur verkauft wird, darf nicht im Geheimen oder gar im Ausland fallen. Wir fordern ein transparentes und strengeres Investitionskontrollgesetz für systemrelevante Infrastruktur.“
Borealis gehört zu 75 Prozent der OMV, 25 Prozent hält der staatliche Ölkonzern aus Abu Dhabi, ADNOC (Abu Dhabi National Oil Company). Das Unternehmen schloss vor zwei Jahren ein Sanierungsprogramm für sein Düngemittelgeschäft ab. Agrofert hat Produktionsstätten in Deutschland, der Slowakei und Tschechien und befindet sich im Besitz des tschechischen Ex-Premiers und heutigen Oppositionsführers Andrej Babis.
OMV: Düngemittelversorgung gestärkt
In einer früheren Stellungnahme zur Kritik des niederösterreichischen Bauernbundes hatte die OMV durch den Verkauf keine Nachteile für die Düngemittelmarktstruktur erkannt. Dünger sei nicht länger Teil der strategischen Ausrichtung von Borealis, so OMV-CEO Alfred Stern.
Stattdessen freue man sich, in Agrofert einen europäischen Käufer gefunden zu haben, der die Produktion weiter entwickeln könne. Weil der tschechische Konzern auf Düngemittel spezialisiert sei, böten sich neue Möglichkeiten für die Düngerproduktion. „Das wird eine gute und interessante Entwicklung sein, nicht nur für den Standort, sondern auch für die weitere Düngemittelversorgung“, so Stern.