Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ schreiten voran, Punkt für Punkt wird derzeit abgearbeitet. Offen ist aber weiterhin, wie sich die FPÖ bei der ersten Landtagssitzung bei der Wahl zur Landeshauptfrau verhalten wird. Gerüchte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der ÖVP Niederösterreich erteilte Klubobmann Klaus Schneeberger, der im Verhandlungsteam der ÖVP sitzt, allerdings im „Kurier“ eine Absage. „Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das wäre ja eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft“, wurde Schneeberger zitiert.
Zudem merkte Schneeberger an, dass sich dann die FPÖ auch die Frage nach dem Demokratieverständnis gefallen lassen müsse, hieß es in dem Artikel, nachdem Herbert Kickl (FPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür kritisiert hatte, dass er ihn als Erstplatzierten nicht als Kanzler angeloben würde – „was ich übrigens auch für demokratiepolitisch bedenklich halte“, so Schneeberger. An Neuwahlen denke man derzeit „mit Sicherheit nicht“, die Menschen würden nun „geordnete Verhältnisse“ wollen.
FPÖ könnte ungültige Stimmzettel abgeben
Hinsichtlich der Landeshauptfrau-Wahl im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März steht im Raum, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben könnten. Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Von der FPÖ hieß es in einer Reaktion, dass man „mit offenen Karten“ spiele. „Unter der Voraussetzung einer inhaltlichen Einigung ergibt sich logisch, dass die Verhandlungspartner die gegenseitigen Personalentscheidungen zur Kenntnis nehmen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, „in der Frage der Landeshauptfrauposition heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird.“
Zur Verfügung stehen den Abgeordneten dabei jedenfalls neue Stimmzettel, die von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in der Sitzung der Präsidialkonferenz vorgestellt wurden. Es kann „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden, das neue Design sei angelehnt an das Bundespräsidentenwahlgesetz. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Kandidaten Rechnung, wobei bis Mittwochmittag generell noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorlagen.
„Keine Parallelverhandlungen mit SPÖ“
Grundsätzlich stellte Klaus Schneeberger fest, dass die Verhandlungen mit der FPÖ professioneller laufen würden als jene mit der SPÖ. Parallelverhandlungen mit der SPÖ würde man keine führen, so Schneeberger. Vergangenen Donnerstag wurden nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die „vertiefenden Gespräche“ gestoppt und die Verhandlungen mit der FPÖ begannen.
Landbauer hatte am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt – darunter eine „schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik“ samt Entschädigungen. Verlangt wurde von der FPÖ auch eine „Generalamnestie“ für CoV-Strafen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein „Fehler“ gewesen sei. „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein“, meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin – mehr dazu in Mikl-Leitner gesteht Fehler in CoV-Politik ein (noe.ORF.at; 14.3.2023).
Äußerer Widerstand gegen ÖVP-FPÖ-Bündnis
Dezidiert gegen ein Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen im Bundesland sprachen sich indes in einem an Mikl-Leitner gerichteten offenen Brief zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich aus. Zu ihnen gehören die Autoren Robert Menasse und Peter Turrini sowie die Kulturschaffende Anna-Maria Krassnigg.
Der Präsident, der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im „Standard“ (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen.