Von einer „möglichen Einigung in den nächsten Tagen“ spricht man bei der ÖVP, die Verhandlungen seien intensiv. Am Wochenende könnte es spannend werden, heißt es. Sicher sei allerdings nichts. Kein Statement gibt es bis jetzt von der FPÖ. Deren Parteichef Udo Landbauer hat ja angekündigt, eine Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) im Falle einer Einigung nicht verhindern zu wollen (gleichzeitig aber darauf beharrt, sie als FPÖ nicht zu wählen).
Weil vom Landtagspräsidium die Stimmzettel für die Wahl am 23. März adaptiert wurden – im Gegensatz zu früher besteht die Möglichkeit, mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten anzuführen – kritisiert der neue SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf Facebook, das sei ein Kniff, damit bei der Wahl nichts schiefgehen könne. Er spricht von Stimmzettel-Spielereien, um der FPÖ ungültige Stimmen bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zu ermöglichen.
Aus dem Landtagspräsidium heißt es dazu, dass der neue Stimmzettel besser geeignet sei, den Wählerwillen klar und nachvollziehbar darzustellen als die bisher verwendeten. Deshalb habe man ihn an das Design der Bundespräsidentenwahl angepasst. Außerdem habe schon bisher die Möglichkeit bestanden, ungültig zu wählen. Allerdings habe es bis jetzt noch nie mehr als einen Kandidaten oder eine Kandidatin für Landeshauptmann oder Landeshauptfrau gegeben, dieser Möglichkeit werde mit den neuen Stimmzetteln Rechnung getragen, sagt Landtagspräsident Karl Wilfing von der ÖVP. Zudem, so Wilfing, sei diese Änderung in der Präsidialkonferenz widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden.
Weiterer offener Brief mit heftiger Kritik
Nachdem sich zuletzt eine Reihe von Künstlerinnen und Künstlern in einem offen Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner wandten und sich darin gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aussprachen, so erging am Donnerstag ein weiterer offener Brief an das ÖVP-Verhandlungsteam.
Der Verein „Willkommen – zum Finden einer neuen Heimat“ sieht die Demokratie durch eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ in großer Gefahr und fordert die ÖVP auf, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Die österreichische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention seien nicht verhandelbar, heißt es. Willkür und Rassismus würden durch diese Zusammenarbeit Tür und Tor geöffnet.
Kundgebungen in St. Pölten und Wien geplant
Der Brief ist gezeichnet neben dem Verein „Willkommen“ von den Vereinen und Organisationen „SOS Mitmensch“, „Ankommen – in Würde“, „Fairness-Asyl“, „Klosterneuburg hilft“, „Seebrücke Herzogenburg“, „St. Pöltner Gutmenschen“, „Verein Herzverstand“, „#zusammenHalt NÖ“ sowie zahlreichen Privatpersonen. SOS Mitmensch kündigte an, am 23. März, dem Tag der konstituierenden Sitzung im Landtag, eine Kundgebung auf dem Landhausplatz abzuhalten.
Für Samstag plant die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ laut einer Aussendung ab 15.00 Uhr am Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten, die auch gegen die „Beteiligung der neonazistischen FPÖ an der niederösterreichischen Landesregierung“ gerichtet ist. Angesagt haben sich demnach u.a. Cornelius Obonya und Marco Pogo.