Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ)
APA/Helmut Fohringer
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Politik

ÖVP und FPÖ: Details zu Regierungspakt

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) haben Freitagnachmittag Details zur künftigen Zusammenarbeit im Land präsentiert. ÖVP und FPÖ setzen unter anderem auf einen CoV-Fonds, einen Pflegescheck und das Thema Integration.

Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Mikl-Leitner sagte in ihrem Pressestatement, dass es wohl „viele überraschen und manche irritieren“ würde, dass Volkspartei und Freiheitliche ein Arbeitsübereinkommen geschlossen haben. Es sei das Ergebnis eines „harten Ringens um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich und die niederösterreichischen Landsleute“.

Mehrmals betonte Mikl-Leitner, dass das Verhältnis zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich bei Weitem nicht das beste sei. Es habe zuletzt Streitereien und große Differenzen gegeben. Das sei auch der Grund, warum man ursprünglich mit dem Drittplatzierten (der SPÖ, Anm.) Verhandlungen gestartet habe. Den Sozialdemokraten warf sie vor, dass sie die Verhandlungen als „öffentliche Zirkusshow gestaltet und genutzt“ hätten.

Die von der SPÖ gestellten Forderungen bezeichnete sie als „Paket der Maßlosigkeit“. ÖVP und FPÖ hätten sich daher dazu entschieden, aufeinander zuzugehen. Es sei der „schwierigere Weg“, man tue das aber im Interesse des Landes.

Leistungsträger sollen im Mittelpunkt stehen

Mikl-Leitner stellte außerdem einige Punkte des künftigen Arbeitsprogramms vor. Unter anderem wolle man „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so die ÖVP-Landeschefin. Das seien die arbeitenden Menschen, die Eltern im Land, die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Landwirte.

Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass sie sich ganz klar dazu bekenne, dass es weiterhin Hilfe und Unterstützung für jene geben muss, die nicht für sich selbst sorgen können. „Niederösterreich ist und bleibt ein soziales Land“, so Mikl-Leitner. Unter anderem soll demnächst ein Heizkostenzuschuss des Landes präsentiert werden.

Ebenso wolle man eine Kinderbetreuungsoffensive umsetzen und in Kleinkindergruppen und Kindergärten investieren. Die Gruppen sollen kleiner werden, Öffnungszeiten ausgeweitet und Schließtage reduziert werden. Auch die Tageselternangebote sollen ausgeweitet werden. Selbiges gilt für Pflege- und Betreuungsangebote für ältere Menschen. Hier arbeite man an einem Pflegescheck, kündigte die Landeshauptfrau an.

In puncto Gesundheit sagte Mikl-Leitner, dass man an einem langfristigen Vorsorgekonzept für Niederösterreich arbeite. Ebenso will man mehr Pflegekräfte und Mediziner für Niederösterreich gewinnen. In der Arbeitsmarktpolitik will man erreichen, dass möglichst viele Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis kommen – wenn möglich in Vollzeit.

Verkehr und Integration als wichtige Themen

Darüber hinaus stellte Mikl-Leitner klar, dass es keine neuen Abgaben auf Eigentum in Niederösterreich geben wird, es gab zudem ein „klares Bekenntnis zum Individualverkehr“, wobei Nachhaltigkeit weiterhin eine zentrale Rolle spielen soll. Die ÖVP-Landeschefin forderte die Bundesregierung auf, bereits beschlossene Verkehrsprojekte wie die S1, die S8 und die B34 umzusetzen. Einer flächendeckenden Lkw-Maut erteilte sie eine Absage.

Ein wichtiges Kapitel in der Zusammenarbeit soll auch Integration spielen. Es sei wichtig, dass sich „jede und jeder, egal woher er kommt, an die Gesetze hält, unsere Sprache spricht, unsere Werte und Kultur akzeptiert und respektiert“, so Mikl-Leitner.

FPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen

Für die FPÖ sei das Arbeitsübereinkommen das Ergebnis des Wählerwillens. Man hätte den einfachen Weg gehen können, habe aber in den letzten Tagen „hart verhandelt“ und wolle jetzt Verantwortung beweisen und sich der Herausforderung stellen, sagte Landbauer.

Es gehe nicht um persönliche Befindlichkeiten – die persönlichen Fehden und Streits der letzten Jahre müsse man nun beiseiteschieben. Es gehe nun darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen an die erste Stelle setze. Man wolle den Menschen ein „freies und selbstbestimmtes Leben“ in Niederösterreich ermöglichen und „weg von linken Träumereien.“

30 Millionen Euro für CoV-Fonds

Das Arbeitsübereinkommen trage eine „starke freiheitliche Handschrift“, sagte der FPÖ-Landesparteichef in der Pressekonferenz im St. Pöltner Landhaus. „Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, kündigte Landbauer an. Mit einem Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro sollen etwa „verfassungswidrige Corona-Strafen“ amtswegig zurückgezahlt werden. Weiters sollen Geldleistungen in der Grundversorgung laut dem FPÖ-Politiker so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden, da wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Für die FPÖ soll Landbauer Landeshauptfrau-Stellvertreter werden. Die ÖVP werde das möglich machen, kündigte Mikl-Leitner an. Landbauer selbst werde die Agenden Infrastruktur und Sport übernehmen. Weitere neue freiheitliche Regierungsmitglieder sind die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz, Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz, und Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf.

Rosenkranz soll neue Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz werden. Die Juristin hatte am 29. Jänner auf Platz 17 der freiheitlichen Landesliste kandidiert. Luisser soll für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein. Waldhäusl, bisher als Landesrat für Asyl, Integration und Tierschutz zuständig, wird Zweiter Landtagspräsident. Als Klubobmann wird der Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs auf Landbauer folgen.

Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ hatten am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen gegeben. Die tagelangen Verhandlungen waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet nächsten Donnerstag statt.

Analyse der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit

ORF NÖ Chefredakteur Benedikt Fuchs analysiert die Hintergründe der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit in Niederösterreich.

ÖVP-Regierungsteam schon länger fix

Nach den deutlichen Verlusten der ÖVP bei der Landtagswahl werden die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu geordnet. Mikl-Leitner kündigte bereits Anfang Februar an, selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen. Ebenso übernimmt sie den Bereich Tourismus und wird unter anderem weiterhin für Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist weiterhin für Energie, Landwirtschaft und Umwelt zuständig. Dazu kommt unter anderem der Bereich Wissenschaft und Forschung. Landesrat Ludwig Schleritzko bleibt für das Thema Finanzen zuständig, zusätzlich übernimmt er unter anderem die Landeskliniken-Agenden.

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister bleibt für Bildung und Soziales zuständig. Künftig kommt bei ihrem Ressort das Thema Wohnbau hinzu. Während die Zuständigkeiten nun bekanntgegeben wurden, stand das Team selbst schon länger fest. Es wurde bereits vier Tage nach der Landtagswahl präsentiert.

Danninger zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt

Unterdessen wurde Jochen Danninger am Freitag einstimmig zum neuen Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich gewählt. Der 47-Jährige folgt auf Klaus Schneeberger, der diese Funktion seit dem Jahr 2000 ausgeübt hatte. Schneeberger sei damit „längstdienender Klubobmann Österreichs“, wurde in einer Aussendung betont. Danninger war zuvor Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Sport.

„Niederösterreich ist ein starkes, soziales und smartes Land“, betonte Danninger. Er wolle als Klubobmann seinen Beitrag leisten, „damit Niederösterreich diese Position weiter ausbauen kann“. Weiters betonte der neue Klubchef: „Nach den Aufregungen der vergangenen Wochen ist es jetzt Zeit, zur Sacharbeit zurückzukehren.“

Danninger war seit 2020 Landesrat. Davor fungierte er als kaufmännischer Geschäftsführer von Niederösterreichs Wirtschaftsagentur ecoplus und Bereichsleiter bei der Hypo Niederösterreich. Der Jurist war u. a. Staatssekretär im Finanzministerium sowie Kabinettschef des Vizekanzlers und des Außenministers. Der 47-Jährige lebt in Klosterneuburg, ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.