Die Sozialdemokraten seien der „festen Überzeugung“, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ „eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich mit Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Viele der präsentierten Inhalte lehne man „zutiefst ab“, hieß es in der Stellungnahme. Die SPÖ spricht von einem „Programm der sozialen Kälte“, das ÖVP und FPÖ vorgelegt hätten. Man sei bereit gewesen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber „da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen“. Des Weiteren werde man gegen die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen.
Die ebenfalls in der Proporzregierung vertretenen Sozialdemokraten zeigten sich „zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann“. Die Brüchigkeit zeige sich „bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann“. Die ÖVP-NÖ-Chefin kann nur mit Unterstützung ihrer eigenen Partei rechnen. Die Freiheitlichen haben angekündigt, ungültig zu wählen. Damit ist mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
SPÖ wirft ÖVP „Präpotenz und Machtbesessenheit“ vor
Dass die ÖVP „berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als ‚Beißreflex‘ abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit“, hielt SPÖ-Klubobmann Weninger bereits am Vormittag fest. Statt mit der SPÖ die Teuerung und die soziale Krise zu bekämpfen, hätten sich die Bünde der Volkspartei für die FPÖ als „kleineres Übel“ entschieden. Statt Ganztageskindergarten gebe es nun Schweinsbratenbonus und statt einer dringenden Reform des Gesundheits- und Pflegesystems seien es Almosen in Form von Gutscheinen. Dafür habe die ÖVP mit Landbauer & Co. den richtigen Partner gefunden, so Weninger.
Die ÖVP hatte am Montag von einem „Beißreflex“ der Öffentlichkeit gesprochen. „Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt“, sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Kritik am schwarz-blauen Übereinkommen. Er verwies dabei darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der „Aufschrei erwartbar laut“, aber auch einer, „den man im Detail anschauen muss“.
ÖVP: „Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut“
„Dieses Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut“, stellte Ebner am Mittwoch in einer Aussendung fest. „Es bringt Niederösterreich weiter, indem wir ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und vor allem Gräben schließen.“ An die SPÖ gerichtet sagte Ebner, dass sich die Wiener Kerntruppe „beim Verhandeln verpokert“ habe. Wenn die Sozialdemokratie Stimmung gegen das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich mache, greife „das Wiener Empörungsorchester“ bewusst zu „unlauteren Methoden“ und „unwahren Behauptungen“.