Es wird wohl eine der spannenderen Landtagssitzungen der jüngeren Vergangenheit. Formell werden die drei Landtagspräsidenten, die Landeshauptfrau, ihre beiden Stellvertreter und die weiteren Regierungsmitglieder gewählt sowie die neuen Abgeordneten angelobt.
Was die Wahl der Landesregierung angeht, gibt es diesmal wohl ein Novum, denn die FPÖ kündigte an, trotz Zusammenarbeit mit der ÖVP Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Die Freiheitlichen wollen stattdessen ungültig wählen, somit sind die Stimmen der ÖVP für eine Mehrheit ausreichend – mehr dazu in Wie Mikl-Leitner & Co. gewählt werden (noe.ORF.at; 22.3.2023).
Präsentation der Arbeitsschwerpunkte
Anschließend ist die Regierungserklärung zu hören. Die Landeshauptfrau wird darin die Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre definieren – einige davon wurden bereits im Vorfeld heftig diskutiert, von der Rückzahlung von Corona-Strafen über die Wirtshaus-Prämie bishin zur Deutsch-Pflicht auf dem Pausenhof – mehr dazu in Die ÖVP-FPÖ-Pläne im 36-Seiten-Pakt (noe.ORF.at; 21.3.2023). Danach wird es darüber die erste politische Debatte in dieser Periode geben.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, in der Früh fanden bereits Proteste vor dem Landhaus statt – mehr dazu in Hunderte Demonstrierende vor Landhaus (noe.ORF.at; 23.3.2023). Der ORF Niederösterreich überträgt die konstituierende Sitzung live ab 9.55 Uhr in einem Regionalausstieg auf ORF2N sowie in der TV-Thek und hier auf noe.ORF.at. Durch die Sitzung führen Claudia Schubert und Werner Fetz, Analysen kommen von der Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik im Gespräch mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs.