Die schwarz-blaue Zusammenarbeit sorgt weiter für Aufregung: Vor dem Landhaus in St. Pölten trafen vor der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag mehrere hundert Personen ein, um ihre Kritik zu zeigen. Das Motto der Protestaktion von SOS Mitmensch: „Keine Koalition mit Rassisten“. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sprach von einem „politischen Dammbruch“. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir das nicht so akzeptieren“, betonte er bei der Kundgebung.
Buhrufe gab es beim Eintreffen des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl, scheidender Asyllandesrat und künftiger Zweiter Landtagspräsident, mit FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel gegen 8.00 Uhr im Landhaus. Waldhäusl wurde in den Redebeiträgen bei der Demo u. a. als „Meister der Hetze“ und „Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich“ bezeichnet. Auch weitere Politiker wurden ausgebuht und ausgepfiffen.
Proteste gegen „Koalition“ in NÖ
Am Donnerstag wird Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Landtag zu Niederösterreichs Landeshauptfrau gewählt. ORF-Reporterin Katharina Sunk berichtete über die Demonstrationen im Vorfeld der Sitzung.
Polizei spricht von 400 bis 500 Teilnehmern
Pollak sprach von einer „Koalition mit Rassisten, mit Rechtsextremisten“. Besonders scharf kritisierte er, dass die FPÖ wieder für das Integrationsressort zuständig ist. „Rassisten im Lande“, der schwarz-blaue Pakt und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden in gemeinsamen Rufen der Teilnehmer eine „Riesenschande“ genannt.
Während Polizei und Veranstalter am Vortag noch von 20 bis 30 Teilnehmern ausgegangen waren, dürften sich am Donnerstag laut Polizei rund 400 bis 500 Personen an der Kundgebung beteiligt haben. Darunter waren auch die grünen Abgeordneten mit Klubobfrau Helga Krismer an der Spitze, der St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) und Nationalratsabgeordneter a. D. Anton Heinzl (SPÖ).
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Transparente und Schilder gegen ÖVP-FPÖ-Pakt
Man wolle „langanhaltenden Widerstand in Niederösterreich etablieren“, hieß es in der Kundgebung mit Reden und Gesang. Auf Transparenten und Schildern war u. a. zu lesen: „Keine Koalition mit Kellernazis“, „Keine Koalition mit Rassisten!“, „Schämen Sie sich Fr. Kickl-Leitner“ und „Abstand halten gegen rechts“. Veranstaltet wurde die Kundgebung von SOS Mitmensch in Kooperation mit #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Die Notbremsen – Flüchtlingshilfe Pillichsdorf sowie der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak und der Schriftstellerin Gertraud Klemm.
Bereits am Mittwoch demonstrierten rund 300 Teilnehmer der Klimabewegung „Fridays for Future“ auf dem St. Pöltner Rathausplatz gegen die De-facto-Koalition von ÖVP und FPÖ. „Nein zum Klima-GAU mit Schwarz-Blau“ lautete das Motto der Kundgebung – mehr dazu in „Fridays for Future“: Kundgebung gegen ÖVP-FPÖ (noe.ORF.at; 22.3.2023).