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ÖVP und FPÖ uneinig über Waldviertelautobahn

Der ehemalige Landesrat und nunmehrige Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat angekündigt, dass die von Bund und Land ad acta gelegte Waldviertelautobahn nun doch komme. Die ÖVP widerspricht: Derartige Pläne seien nicht Teil des Übereinkommens.

Waldhäusl kündigte am Donnerstag ein Comeback der Pläne für eine Waldviertelautobahn an – mehr dazu in Waldviertel-Autobahn ist vom Tisch (noe.ORF.at, 22.12.2020). Er selbst habe sein „Baby“ in das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen hineinverhandelt, sagte der nunmehrige Zweite Landtagspräsident zur „Kronen Zeitung“. „Wir werden die Autobahn bauen und uns nur auf einen neuen Namen einigen.“

Im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist allerdings nur der „Ausbau der hochrangigen Straßeninfrastruktur insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Niederösterreich“ festgeschrieben – explizit wird die Waldviertelautobahn nicht genannt. Von der ÖVP Niederösterreich heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at, dass es keine Pläne für eine Autobahn im Waldviertel gebe.

Straßen und Schienen, aber keine Autobahn

„Es gilt, was im Mobilitätspaket Nördliches NÖ bereits 2020 ausverhandelt wurde“, reagierte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, in einer Presseaussendung. „Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang Straßen und Schiene ausgebaut – insgesamt im Volumen von 1,8 Milliarden Euro.“ Dazu habe der Regionalverband Waldviertel, „dem auch Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ angehören, immer einstimmige Beschlüsse gefasst“, so Ebner.

Die Verkehrsagenden liegen bei Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die FPÖ Niederösterreich schreibt in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at: „Nicht jedes einzelne Projekt, das in den nächsten fünf Jahren in Angriff genommen werden kann, ist auch in einem Arbeitsübereinkommen festgeschrieben. Es sind viele Verbesserungen über das Abkommen hinaus möglich. Wir bekennen uns klar zum Ausbau der hochrangigen Straßeninfrastruktur insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Niederösterreich.“

Bund und Land stoppten Bauvorhaben 2020

Anfang 2019 war für das unter dem Arbeitstitel Europaspange firmierende Großprojekt eine Strategische Prüfung eingeleitet worden. Im Dezember 2020 kündigten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an, dass das Bauvorhaben nicht umgesetzt werde. Statt der Errichtung einer Autobahn wurden Investitionen in den öffentlichen Verkehr und ins Landesstraßennetz angekündigt.

Waldhäusl ist der Ansicht, dass die Pläne nun wieder aufgenommen würden. „Wir machen uns jetzt an die Vorarbeiten. Im 2024er-Jahr wird dann im Bund gewählt. Der Wähler wird diese Katastrophen-Koalition (im Bund; Anm.) hoffentlich beenden, und dann hoffen wir, dass auf Bundesebene Blau-Schwarz kommt. Dann werden wir die Autobahn gleich umsetzen“, wird der Freiheitliche in der Tageszeitung zitiert.