Er sei viel in Niederösterreich unterwegs und schätze die Menschen und nicht zuletzt die Kultur und die Wissenschaft, begann Van der Bellen seine Rede in der Präsidentschaftskanzlei: „All das macht Niederösterreich zu einem wunderschönen und wichtigen Teil unserer Heimat.“ Eben dort gebe es nun massive Kritik an der paktierten schwarz-blauen Zusammenarbeit. Er könne viele dieser Sorgen nachvollziehen, so der Bundespräsident.
„Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen haben“, allerdings müsse Mikl-Leitner sicherstellen, dass gewisse Grundpfeiler in Österreich nicht infrage gestellt würden. Dazu zählte Van der Bellen zum einen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die für Frieden und Wohlstand unverzichtbar sei: „Wer mit einem ‚Öxit‘ spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs.“ Zum zweiten seien Grund- und Freiheitsrechte sowie Menschenrechte und Minderheitsrechte zu wahren.
Es brauche unter anderem Respekt vor der Verfassung, dem Rechtsstaat „und vor der vierten Gewalt, den Medien“, betonte der Bundespräsident vor Mikl-Leitners Angelobung. Auch die Erkenntnisse der Wissenschaft müsse man ernst nehmen: „Fakten sind Fakten und nicht durch ‚Fake facts‘ zu ersetzen“ – insbesondere im Kampf gegen die Klimakrise, denn „alles, was Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen“.
„Nationalsozialismus darf sich nie wiederholen“
Zudem betonte Van der Bellen als zentrale Forderung, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe: „Dieses gemeinsame ‚Nie wieder‘ verpflichtet uns zu einem scharfen Blick, damit wir nie wieder in die Situation der 20er- und 30er-Jahre kommen.“ Mikl-Leitner dürfe nicht zulassen, dass das Unsagbare doch sagbar gemacht und dass zunehmend an niederste Instinkte appelliert würde. „Viele Menschen in Österreich werden hinsehen, wie sich Ihre Landesregierung hier verhält“, so das Staatsoberhaupt.
Mikl-Leitner müsse vielmehr autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen stoppen, sagte Van der Bellen – er habe die niederösterreichische Landeshauptfrau allerdings bisher als „kompetente und integre Persönlichkeit“ erlebt und glaube, dass sie ihre Aufgabe meistern werde.
Nach der Angelobungsformel zeigte sich Mikl-Leitner überzeugt, die angesprochene Verantwortung in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. „All das, was Sie gesagt haben, nehme ich auf alle Fälle ernst“, sagte die alte und gleichzeitig neue Landeshauptfrau, bevor sie mit Van der Bellen zu einer privaten Fortsetzung des Gesprächs verschwand.
FPÖ ortet autoritäre Tendenzen bei Van der Bellen
Besagte autoritäre Tendenzen verortet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen beim Bundespräsidenten selbst. Diesem falle es schwer, „Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, bei der seine grünen Freunde durch die Finger schauen“, wird Schnedlitz in einer Aussendung am Freitagnachmittag zitiert.
„Nur weil ein paar wenige ‚berufsbesorgte‘ Staatskünstler und Berufsdemonstranten gegen das Arbeitsübereinkommen protestieren, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, für die Menschen im Land zu arbeiten. Davon darf sich auch der Bundespräsident gerne überzeugen“, sagte Schnedlitz.