Pflegebedürftige ab der Pflegegeld-Stufe drei, die zu Hause betreut werden, sollen 1.000 Euro pro Jahr erhalten – als Unterstützung für die Pflege in den eigenen vier Wänden, kündigten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Aussendung an. Budgetiert sind 47 Millionen Euro pro Jahr.
Mit dem „Pflegescheck“ sollen sich die Betroffenen über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren können, heißt es. Rund 47.000 Niederösterreicher sollen das Geld erhalten. Zur Einordnung: Eine 24-Stunden-Betreuung kostet meist zwischen 2.000 und 3.000 Euro monatlich.
Viele Details noch offen
Viele Details rund um das Projekt blieben am Samstag aber noch offen, etwa die Frage, ob die Unterstützung beantragt werden muss oder automatisch ausgeschüttet wird. Aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger hieß es auf Nachfrage, Details dazu seien noch in Ausarbeitung und würden unter anderem in einer Regierungssitzung am kommenden Dienstag besprochen.
Rund um das Projekt soll auch eine „soziale Staffelung“ ausgearbeitet werden, auch dazu könne aber man noch keine Details nennen, hieß es am Samstag. Man habe jedenfalls vor, das Projekt „in den nächsten Monaten“ auf den Weg zu bringen, so ein Sprecher von Danninger gegenüber noe.ORF.at. Das Vorhaben muss in weiterer Folge im Landtag beschlossen werden.
Mikl-Leitner kritisiert SPÖ erneut
Die Landeshauptfrau nutzte die Präsentation des ersten gemeinsamen Vorhabens mit der FPÖ auch für einen Seitenhieb in Richtung der Sozialdemokraten: Der Pflegescheck sei eine „Maßnahme, mit der wir 47.000 Menschen in Niederösterreich erreichen können und die mit der SPÖ nicht machbar war“, wird Mikl-Leitner in der Aussendung zitiert. „Die Pflege in den eigenen vier Wänden, im gewohnten und geliebten Umfeld muss leistbar sein“, ergänzte Landbauer.
Ö1-Interview: Mikl-Leitner sieht „Traum“ Waldhäusls
Johanna Mikl-Leitner war am Samstag auch in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ zu hören. Im Interview mit Katja Arthofer verteidigte sie erneut die Zusammenarbeit mit der FPÖ – ebenso wie etwa den Wunsch, Deutsch als Pausensprache über die Schulordnungen zu etablieren. Dieser Vorschlag sei aus ihrer Landesgruppe gekommen, so Mikl-Leitner. Es gehe darum, den Spracherwerb in der Pause „zu perfektionieren“. Sie könne daran nichts Schlimmes finden.
Der Wunsch der FPÖ nach dem Bau einer Waldviertelautobahn wird allerdings wohl nicht realisiert. Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl hatte vor wenigen Tagen die Wiederaufnahme entsprechender Pläne angekündigt, was Mikl-Leitner zurückwies: „Ich glaube, er hatte einen Traum.“
Nicht eindeutig festlegen wollte sich Mikl-Leitner bezüglich des umstrittenen Passus im Regierungsabkommen mit der FPÖ, wonach es nur eine Wirtshaus-Förderung bei regionaler Küche geben soll. Es gehe darum, dass man in den Gemeinden einen Ort habe, wo die Menschen zusammenkämen. Daher gebe es sowohl für das erste als auch für das letzte Gasthaus eine entsprechende Förderung. Die Regionalität spiele da eine Rolle, blieb die Landeshauptfrau vage, ob es auch Subventionen beispielsweise für eine Pizzeria geben könnte.