Mit 1. Jänner 2024 soll die bisherige GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Der „ORF-Beitrag“ wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bekannt – mehr dazu in „ORF-Beitrag“ ersetzt GIS (news.ORF.at; 23.3.2023).
Die Landesabgabe liegt dabei in der Kompetenz der Länder, derzeit macht diese in Niederösterreich 5,80 Euro aus. Oberösterreich und Vorarlberg verzichteten schon bisher darauf, nun kündigte auch Niederösterreich an, mit der Umstellung auf das neue System keine Landesabgaben mehr einzuheben. Das gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Sonntag in einer Aussendung bekannt.
69,90 Euro Ersparnis jährlich
Das bringe für den Einzelnen 69,90 Euro jährliche Ersparnis, in Summe würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit knapp 41 Millionen Euro entlastet, hieß es. Das sei „eine spürbare Entlastung der Landsleute“, wurde Mikl-Leitner in der Aussendung zitiert. Landbauer sprach davon, dass man die „ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene“ abschaffe (Anm.: Die abgeschaffte Gebühr ist keine ORF-, sondern eine Landesabgabe, die der Großteil der Bundesländer bisher über die GIS einhob und über deren Verwendung die Länder selbst entschieden).
Die FPÖ hatte die Streichung der Landesabgabe bereits im Wahlkampf gefordert. Landbauer kritisierte zudem „die verpflichtende Haushaltsabgabe“, die „eine Zumutung und der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher“ sei.
Kultur- und Sportförderungen künftig aus Landesbudget
Aktuell würden 70 Prozent der Landesabgabe in Niederösterreich für den Kulturbereich und 30 Prozent für den Sportbereich verwendet. Diese Förderungen werde man künftig aus dem allgemeinen Budget des Landes finanzieren, informierte man in der Aussendung.