Die SPÖ entscheidet in einer Mitgliederbefragung und danach bei einem außerordentlichen Bundesparteitag, wer die Partei künftig führen soll – mehr dazu in Ergebnis laut Deutsch „Willenskundgebung“ (news.ORF.at; 27.3.2023). Mehr als 70 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich gemeldet, bis Freitag haben sie Zeit, 30 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Der designierte SPÖ-Landesparteivositzende Sven Hergovich war auch auf mehrfache Anfrage des ORF Niederösterreich nicht zu einer Stellungnahme bereit. Bei der SPÖ Niederösterreich verwies man auf Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Er zeigte sich mit der Vorgangsweise zufrieden, auch damit, dass Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitgliederbefragung 30 Unterstützungserklärungen brauchen.
„Anspruch ist, wieder Nummer eins zu werden“
Zwander: „Ich finde es grundsätzlich sehr in Ordnung, was ausgemacht und vereinbart wurde. Wir wollen einen Erneuerungsprozess aus der Parteimitte heraus starten – mit dem Ziel, dass die SPÖ auf Bundesebene wieder Nummer eins werden kann, das ist unser Anspruch. Mit dem jetzt festgelegten Prozess ist es möglich, dass wir eine Entscheidung finden können.“
Auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin wollte man sich im Vorfeld nicht öffentlich festlegen – obwohl einer der Kandidaten Andreas Babler ist, Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden) und kürzlich für die SPÖ Niederösterreich in den Bundesrat eingezogen. „Der Vorstand hat sich ja dazu entschieden, dass es eine Mitgliederbefragung geben soll. Das nehmen wir sehr ernst, deswegen sind die Mitglieder am Wort“, so Zwander.
Für Babler Stichwahl „Frage des Respekts“
Babler selbst zeigte ob des geplanten Prozederes am Mittwoch erneut skeptisch. Er will die Möglichkeit einer Stichwahl nach der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht ausschließen. Sofern nicht einer der Bewerber oder eine der Bewerberinnen die absolute Mehrheit macht, sei es für ihn vielmehr eine „Frage des Respekts“ den Mitgliedern gegenüber, sagte er am Mittwochabend auf Ö1. Der oberste Souverän seien die Mitglieder, das müsse man „konsequent zu Ende denken“, so Babler: „Wenn kein Fünfer vorne steht, würde ich mich auf die Stichwahl vorbereiten.“
Oppositionspolitik in der Landesregierung
Laut Zwander wolle man auf Landesebene auf Oppositionspolitik setzen, obwohl die SPÖ wegen des Proporzsystems zwei Regierungssitze stellt. Dass Sven Hergovich mit der Formulierung, dass er sich eher die Hand „abhacke“, bevor er ein Übereinkommen unterzeichne, in dem seine Forderungen nicht erfüllt sind, übertrieben habe, wies Zwander zurück. Auch wenn es für die ÖVP ein Grund war, die Verhandlungen abzubrechen und schließlich ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auszuhandeln – mehr dazu in ÖVP stoppt Verhandlungen mit SPÖ, Gespräche mit FPÖ beginnen (noe.ORF.at; 9.3.2023).
„Sven Hergovich hat nichts anderes gesagt, als dass er zu seinem Wort steht“, so Zwander, „es war eine Metapher dafür, dass er nicht A sagt und dann B macht, wie wir es sehr oft sehen, etwa bei der FPÖ bei der Wahl der Landeshauptfrau.“ Die SPÖ wolle jedenfalls verstärkt auf soziale Themen setzen, kündigte der Landesgeschäftsführer an.