In ZIB2-Interview am Mittwochabend sprach Kogler von „Kellernazis“. Auf die Frage, wen er damit meine, sagte er „Spitzenfunktionäre in der FPÖ". Dazu zähle er auch den neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer, so Kogler: „Ich weiß ja gar nicht, wie viele Liederbücher der Herr Landbauer gehortet hat. Aber der Herr Landbauer hat das damals sogar noch verteidigt, und deshalb darf er sich schon zu diesem Kreis zählen“ – mehr dazu in „Kellernazis“: Kogler bekräftigt Kritik an FPÖ (news.ORF.at, 30.3.2023).
Kogler wird sich „gerichtlich dazu äußern müssen“
Angesprochen auf diese Kritik meinte Udo Landbauer im „NÖ heute“-Interview mit Vizechefredakteurin Claudia Schubert, dass er die Vorwürfe für „widerlich“ erachte, diese aber ins Leere laufen würden. Er habe „gut Lust und einigermaßen viel Laune“, härter gegen die Vorwürfe vorzugehen.
„Insbesondere Herr Kogler wird sich höchstwahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten noch gerichtlich dazu äußern müssen, was er gesagt hat“, so Landbauer, der sich laut seiner Aussage nun überlege, gegen wen er „jetzt persönlich rechtlich vorgehen wird“. Dass diese Vorwürfe von Personen wie Vizekanzler Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommen, überrasche ihn nicht, meinte der Landeshauptfrau-Stellvertreter, denn es seien ja „Personen der grünen Partei“.
Landbauer: Mitte-links-Regierung wäre Chaos geworden
Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte Landbauer, dass es eine professionelle Arbeitsbeziehung wäre, „eine große Freundschaftsbeziehung ist es nicht“. Man wolle das, was im Arbeitsübereinkommen vereinbart wurde, „ehrlich, effektiv und konsequent“ abarbeiten. Es gehe um die Zukunft Niederösterreichs und deren Bürgerinnen und Bürgern. Somit stehe viel auf dem Spiel, so Landbauer.
Udo Landbauer (FPÖ) im Interview
Der neue Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) spricht im Interview mit Claudia Schubert unter anderem über die heftige Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die mahnenden Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Dass man als FPÖ bei der konstituierenden Landtagssitzung die Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau durch ungültige Stimmen ermöglicht habe, sei kein Wortbruch an den Wählern gewesen, so Landbauer. „Wenn wir es nicht gemacht hätten, was wäre herausgekommen? Eine Mitte-links-Regierung mit der SPÖ, die im Chaos versinkt und damit auch das Land mit in ihr eigenes Chaos hinuntergezogen hätte.“
Die FPÖ habe sich „für Verantwortung“ und den „schwierigeren Weg“ entschieden. 25 Prozent der Wähler hätten diesen Weg gewollt. „Verrat am Wähler wäre es gewesen, wenn wir unsere Inhalte vergessen hätten. Das haben wir definitiv nicht gemacht“, so Landbauer. „Die Inhalte der Themen, die im Wahlkampf besprochen wurden, werden wir mit Sicherheit umsetzen.“
CoV-Fonds soll mit Geld „Gräben zuschütten“
Der umstrittene und von Expertinnen und Experten als „schwierig umsetzbar“ bezeichnete 30 Millionen Euro schwere CoV-Fonds, der im Arbeitsübereinkommen in einem eigenen Kapitel verankert ist und unter anderem Rückzahlungen von CoV-Strafzahlungen vorsieht, solle für „Gerechtigkeit“ sorgen, sagte Landbauer. Die Rückzahlung der Strafen werde dabei nur einen Teil des Fonds ausmachen. Vielmehr werde es um die Unterstützung für Kinder und Jugendliche gehen, die wegen Schulschließungen während der Lockdowns „Defizite oder psychische Probleme erlitten“ hätten.
Das Geld sei aber auch für jene reserviert, die den Landesdienst aufgrund der „Landesimpfpflicht“ verlassen mussten oder eine Stelle nicht bekommen hätten, so Landbauer. Zusammengefasst gehe es darum, dass man versuchen wolle, die Gräben, die in den letzten drei Jahren entstanden seien, „mit schwerem Gerät zuzuschütten und dafür zu sorgen, dass es dort, wo es uns möglich ist, Gerechtigkeit gibt und wir alles dafür tun werden, dass diese Gerechtigkeit auch walten kann“. Den CoV-Fonds werde man mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss im April im Landtag einreichen, „um dann möglichst schnell die genauen Richtlinien auszuarbeiten“.
„Bekenntnis zum öffentlichen und individuellen Verkehr“
Diskussionen hatte es zuletzt auch rund um eine mögliche Waldviertel-Autobahn gegeben, nachdem der ehemalige Landesrat und nunmehrige Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) angekündigt hatte, dass die von Bund und Land ad acta gelegte Waldviertel-Autobahn nun doch komme. Die ÖVP widersprach daraufhin vehement – mehr dazu in ÖVP und FPÖ uneinig über Waldviertel-Autobahn (noe.ORF.at; 23.3.2023).
Er bekenne sich klar zum öffentlichen Verkehr und auch zum motorisierten Individualverkehr, meinte Landbauer, der als Landesrat für Verkehr zuständig ist, dazu im Interview. „Träumereien, die insbesondere aus dem Verkehrsministerium in Wien kommen“, würden „vollkommen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen“. Weil man in einem Flächenbundesland lebe und es niemals möglich sein werde, überall mit den „Öffis“ unterwegs zu sein, müsse man die Straßeninfrastruktur ausbauen, wo es nötig sei, so Landbauer. Man werde in Zusammenarbeit mit allen Teilhabern vernünftige Lösungen erarbeiten und auch den öffentlichen Verkehr ausbauen, versprach er.
In puncto Waldviertel-Autobahn blieb er vage. Es sei notwendig, die Straßenverkehrsinfrastruktur im nördlichen Waldviertel auszubauen: „Wer etwas wie nennt, ist in Wahrheit nebensächlich“, so Landbauer. „Mir geht es darum, dass dort, wo es notwendig ist, auch ausgebaut wird.“ Das Wort „Waldviertel-Autobahn“ komme in dem Arbeitsübereinkommen aber nicht vor. „Das ist dann etwas anderes.“