In einer Aussendung gab die Landes-SPÖ Montagnachmittag den Rücktritt von Stockinger bekannt, all seine politischen Funktionen habe er mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt. Dem Rücktritt vorausgegangen war der Vorwurf, dass der Politiker auf einem kürzlich publik gewordenen Foto in UdSSR-Uniform zu sehen sei. In der Aussendung wurde darauf allerdings nicht eingegangen.
Das Ö1-Europa-Journal hatte vergangene Woche unter anderem über einen von Stockinger im Jahr 2012 verfassten Artikel im rechtsextremen deutschen „Compact-Magazin“ berichtet, in dem es um das Nachtleben in der belarussischen Hauptstadt Minsk ging.
Zudem machte das Europa-Journal ein Foto publik, das Stockinger 2019 in einer Uniform zeigt, die jener eines Offiziers des sowjetischen Geheimdienstes NKWD nachempfunden ist. Der NKWD ist für die Ermordung Hunderttausender Menschen in der ehemaligen Sowjetunion verantwortlich.
Landes-SPÖ dankt „für langjähriges Engagement“
Die SPÖ Niederösterreich hielt in dieser Aussendung fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich „für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat“. Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnah und nach Beratung in den Gremien informieren.
Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im belarussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Rücktritt „längst überfällig“
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, der Stockinger in den vergangenen Tagen bereits heftig kritisiert hatte, bezeichnete dessen Rücktritt als „längst überfällig.“ Für Aufsehen sorgte zuletzt auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Tanzler, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt“ bezeichnet hatte. „Es braucht endlich klare Worte von SPÖ-Landesvorsitzenden Sven Hergovich zu diesen Personen und weitere Konsequenzen“, so Ebner.
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits vergangene Woche in Bezug auf Tanzler, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander schrieb in einer Aussendung am Montag: „Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen und Aktionen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Grundsatzdiskussion führen.“
Europa erlebe seit dem 24. Februar 2022 eine Zäsur, betont Zwander, „die heute viele ältere Einschätzungen und Sichtweisen leider als zu idealistisch, vielleicht auch naiv, jedenfalls aber als vollkommen überholt und falsch erscheinen lässt.“