„Stimmzettel, aus welchen sich weder die Zustimmung noch die Ablehnung eines Wahlvorschlages zur Wahl der Funktion des Landeshauptmannes und/oder eines LH-Stellvertreters ergibt, sind in die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Feststellung der erforderlichen Mehrheit nicht einzubeziehen“, lautete die Schlussfolgerung im siebenseitigen Gutachten von Bußjäger. Im Regelungszusammenhang von Artikel 35 Absatz 4 und 5 der niederösterreichischen Landesverfassung sowie des Paragrafen 67 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtags ergebe sich zweifelsfrei, „dass bei der Wahl des Landeshauptmannes sowie der beiden LH-Stellvertreter leere Stimmzettel ebenfalls als ungültig zu werten und daher bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht zu berücksichtigen sind“.
Bußjägers Gutachten war von der Landtagsdirektion bzw. von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in Auftrag gegeben worden. Die Richtigkeit der Vorgehensweise hatte der Jurist schon am Dienstag in einer Vorabstellungnahme bestätigt – mehr dazu in LH-Wahl: Keine VfGH-Beschwerde geplant (noe.ORF.at; 18.4.2023).
Wilfing: „Zweifel lassen tief blicken“
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist“, betonte Wilfing am Donnerstag in einer Aussendung. Verwiesen wurde auch auf eine Vorlaufzeit der Wahlvorgänge: „Die seit Jahrzehnten bekannten einschlägigen Landesverfassungsnormen wurden seitens der involvierten Klubs in den acht Wochen Vorbereitungszeit zwischen Landtagswahl und konstituierender Sitzung nicht ansatzweise in Zweifel unterzogen, es wurden nicht einmal Unklarheiten geltend gemacht über die wenigen, aber dafür zentralen, Regelungen, nach denen die Wahlen durchzuführen sind.“ Wenn nun „zufällig wenige Tage vor Ablauf der Anfechtungsfrist“ plötzlich „sogenannte Zweifel aufkommen“, lasse das „tief blicken“.
Im Zentrum der Diskussion steht die Berücksichtigung von ungültigen Stimmen. Die FPÖ hatte angekündigt, in der konstituierenden Sitzung am 23. März weiß zu wählen. Mikl-Leitner wurde mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt. Ähnlich war die Situation bei Landbauer. Der Freiheitliche kam als neuer LH-Stellvertreter auf 25 von 44 gültigen Stimmen – mehr dazu in Mikl-Leitner mit 24 Stimmen gewählt (noe.ORF.at; 21.3.2023).
Frist läuft heute aus
Die Frist für eine Beschwerde beim VfGH läuft bis zum heutigen Donnerstag. Die SPÖ bekräftigte am Mittwoch, kein Rechtsmittel zu erheben. Von den NEOS war Bereitschaft signalisiert worden, eine Beschwerde mitzutragen. Die notwendige Unterstützung von mindestens einem Zehntel der 56 Mitglieder des Landtages, also von sechs Abgeordneten, ist für die Pinken alleine nicht möglich. NEOS verfügt über drei Mandatare.
Beginn der Debatte war die Einschätzung von Verfassungsjurist Karl Stöger. Er ortete am Wochenanfang in Bezug auf die ungültigen Stimmen eine „unklare Rechtslage“ und räumte einer VfGH-Beschwerde Chancen ein – mehr dazu in Jurist Stöger: Wahl Mikl-Leitners „rechtlich unklar“ (noe.ORF.at; 17.4.2023).
„Die SPÖ hat die Notbremse gezogen, bevor sie mit ihrer eigenen Erzählung krachend gegen die Wand fährt“, sagte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger am Donnerstag in einer Aussendung zur Entscheidung der Roten, kein Rechtsmittel zu erheben. Den Sozialdemokraten attestierte Danninger „schlechten politischen Stil“: „Wenn man bei Wahlen scheitert, wird die Wahl an sich in Zweifel gezogen und damit bewusst das Vertrauen in die Institutionen beschädigt. Das sind Donald-Trump-Methoden.“