Die Anzeige von SOS Mitmensch gründet sich auf einem Auftritt des damaligen Asyllandesrates Waldhäusl in einem Talkformat des Fernsehsenders oe24 am 2. Februar, berichtet auch die „Kronen Zeitung“.
Waldhäusl wird vorgeworfen, Syrer und Afghanen in generalisierender Weise als Gewalttäter bezeichnet zu haben, unter anderem mit den Worten: „Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Religion und unsere Kultur zu akzeptieren. Und wenn jemand nicht bereit ist, das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Wenn sie auf der Flucht sind, werfen sie alles weg, den Pass und alle Unterlagen, nur nicht das Messer.“
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Verhetzung und stellte einen Auslieferungsantrag an die Landtagsdirektion. Das Einlangen dieses Antrags wurde von der Direktion auch schon bestätigt. Jetzt beginnt ein Fristenlauf. Waldhäusl könnte einer Auslieferung von sich aus zustimmen – das tue er aber nicht, sagte er in einer Reaktion gegenüber noe.ORF.at.
Er berufe sich auf die politische Immunität, weil es sich hierbei um eine politische Aussage gehandelt habe, so Waldhäusl. Damit wird der Landtag mit dem Ansuchen befasst, aber frühestens in der nächsten Sitzung im Mai.
Bisher keine Verurteilung
Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn in seiner politischen Funktion. In seiner Zeit als Landesrat von 2018 bis zum diesjährigen März wurde Waldhäusl mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um seine Forderung nach einer „Asyl-Triage“ – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt.
Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.