Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem neue Beschäftigungsformen geschaffen, etwa „pädagogische Fachkräfte“ (für die unter anderem auch in Ausbildung befindliche Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Frage kommen) oder auch pädagogisch-administrative Assistenz. Leiterposten können künftig per Job-Sharing auf zwei Personen aufgeteilt werden. Alles Maßnahmen, um leichter das nötige Personal zu finden.
Im Landtag kommt zwar teilweise Lob, aber auch Kritik, etwa von NEOS, dass die ÖVP bisher auf der Bremse gestanden sei und jetzt nur die Quantität zähle, so Landessprecherin Indra Collini: „Was dieses Gesetz auch mit sich bringen wird, das muss man in aller Deutlichkeit ansprechen: Wir öffnen hier die Türen für eine qualitativ schlechtere Betreuung in den Kindergärten.“ Das Kinderbetreuungsprogramm sei im Wahlkampf binnen kürzester Zeit entstanden, sagt Georg Ecker von den Grünen: „Viel zu spät wird hier diese Reform aus dem Boden gestampft, die völlig mangelhaft ist, was die Herausforderungen betrifft.“
Die SPÖ fordert weiter den ganztägigen Gratis-Kindergarten, mit dem Gesetz zeigt sich Kerstin Suchan-Mayr nur zum Teil zufrieden: „Es fehlt an vielen anderen Maßnahmen, an einer umfassenden Ausbildungsoffensive, anderen Ausbildungsformen und weiteren Anreizen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung.“ Die FPÖ trägt das Gesetz zwar mit, will aber die Wahlfreiheit, Kinder auch zu Hause zu behalten, wie Edith Mühlberghuber betont: „Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein und alle Eltern müssen frei entscheiden können, wie sie ihr Kind betreuen wollen.“
Fast einstimmiger Beschluss
Es sei eine Mammut-Aufgabe, ein solches Kinderbetreuungsprogramm zu stemmen, heißt es von der ÖVP. Hermann Hauer: „Wir schaffen die Grundlage für die zusätzlichen Kräfte in der Kinderbetreuung und Bildung, um auch den Bedarf abzudecken, und wir schaffen auch Rechtssicherheit und Klarheit.“ Das Gesetz wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen beschlossen.
In einer aktuellen Stunde war die bisherige Regierungszeit von ÖVP und FPÖ und deren Maßnahmen Thema. Die ÖVP wies auf die Hilfsmaßnahmen wie Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der GIS-Landesabgabe hin, die FPÖ lobte die Zusammenarbeit, man werde die Kritiker eines Besseren belehren. Die SPÖ kritisierte, es gebe nur Einmalzahlungen statt nachhaltiger Lösungen, von einem holprigen Start und einem inszenierten Honeymoon sprachen NEOS. Die Grünen hingegen kritisierten, dass es zu wenig Unterstützung für die Ärmsten bei den Entlastungsmaßnahmen gebe.