Chronik

Ermittlungen wegen landesnaher Inserate eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen in Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien eingestellt. Basis war eine anonyme Anzeige Ende 2022 – im Vorfeld der Landtagswahl.

„Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Inserate marktkonform waren“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek zur APA. Die Erhebungen gegen unbekannte Täter seien deshalb im April eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Dezember aufgenommen – mehr dazu in Ermittlungen wegen landesnaher Inserate (noe.ORF.at; 7.12.2023).

Einem Bericht des Online-Magazins „Zackzack“ zufolge ging es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). Behauptet wurde darin, dass die Unternehmen in den Magazinen „Sicher in NÖ“ und „Arbeiten für NÖ“ Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen.

Schmutzkübelmethoden

Als Nutznießer suggeriert wurde die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird „Sicher in NÖ“ vom Innova-Verlag, „Arbeiten für NÖ“ vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag. Bei der ÖVP zeigte man sich damals gelassen. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erinnerte am Freitag daran, dass die Volkspartei NÖ im Vorfeld der Landtagswahl „mit zahllosen anonymen Anzeigen und Korruptionsvorwürfen konfrontiert“ gewesen sei. „Wir haben immer alle Vorwürfe richtiggestellt und versucht, diese Schmutzkübelmethoden aufzuzeigen.“

Diese Berichte würde freilich nicht nur der Volkspartei Niederösterreich, sondern dem gesamten politischen System schaden, dem Vertrauen in Medien und der politischen Berichterstattung, führte der Parteimanager weiter aus. „Wer anonyme Anzeigen aufbauscht, oder Zackzack-Artikel übernimmt, macht sich mitschuldig an allen negativen Entwicklungen, mit denen Politik und Medien heutzutage konfrontiert sind.“

Prüfung des Landesrechnungshofs

Unabhängig davon prüft der Landesrechnungshof landesnahe und landeseigene Gesellschaften. Hier geht es um vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei, die die Vorwürfe bestreitet. Es gibt in Summe fünf Prüfaufträge, zuletzt wurde jener zum Landesenergierversorger EVN öffentlich. Kritisiert wurden von den Prüfern etwa Werbeauftritte mit Parteien – mehr dazu in Rechnungshof-Kritik an EVN-Werbung mit Parteien (noe.ORF.at; 24.2.2023).