„Große Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen“, konstatierte Gastgeberin Alma Zadic (Grüne). Von den Ministerinnen aus Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz sowie dem Minister aus Deutschland wurde einhellig unterstrichen, dass die – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und die Verlagerung vieler Lebensbereiche in die digitale Welt angeheizten – Herausforderungen in Sachen Cybercrime nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Eine verstärkte Zusammenarbeit sei daher unerlässlich, so der Tenor. Bereits bestehende Kooperationen sollen künftig unter Einbindung spezialisierter Einheiten, wie den neu geschaffenen Cybercrime-Kompetenzstellen in Österreich, fortgesetzt werden. Durch jährliche Treffen, Studienreisen und Austauschprogramme für Experten soll weiters eine Vertiefung stattfinden.
Ukraine-Krieg: „Größtes Verbrechen unserer Gegenwart“
Beim zweitägigen Treffen wurde am Sonntag und Montag auch der Ukraine-Krieg diskutiert. In dieser Hinsicht gehe es darum, „Beweise für zukünftige Verfahren zu sammeln“, betonte Zadic. Man müsse „alles daran setzen“, Kriegsverbrecher „zur Verantwortung zu ziehen“. In ein ähnliches Horn stieß Deutschlands Justizminister Marco Buschmann, der im Ukraine-Krieg „das größte Verbrechen unserer Gegenwart“ sieht.
Speziell debattiert wurde in diesem Zusammenhang die Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression. Derzeit könne der Internationale Strafgerichtshof nur drei der vier Kernverbrechen des Römischen Statuts (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord), die auf ukrainischem Staatsgebiet begangen worden seien, ahnden. Geortet wurde in Hinblick auf die Aggression eine Strafbarkeitslücke, die es zu schließen gelte.
Unterhaltsgarantie sei „dringend an der Zeit“
Auf intensiven Austausch mit ihren Amtskollegen setzte Zadic beim Thema Familien- und Kindschaftsrecht. Zu Letzterem befindet sich in Österreich eine Reform in politischer Abstimmung. Kommen sollen u.a. die Stärkung der Kinderrechte samt staatlicher Unterhaltsgarantie, eine Verbesserung des Gewaltschutzes sowie eine Beschleunigung von Obsorge- und Unterhaltsverfahren. Vor allem die Umsetzung der schon länger geforderten Unterhaltsgarantie sei „dringend an der Zeit“, betonte Zadic.
Teilgenommen haben am jährlich stattfindenden Treffen auch die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, ihre Liechtensteiner Amtskollegin Graziella Marok-Wachter sowie die Luxemburger Justizministerin Sam Tanson. Tansons Heimatland wird die nächstjährige Zusammenkunft austragen.