Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung wurden dem Rathaus in St. Pölten zufolge Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt. Es habe sich um „Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze“ gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt.
Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) habe daher am Mittwoch „ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt“. Beträge seien „offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden“, hieß es weiter.
Hinzugefügt wurde, dass „bis auf Weiteres keine zusätzlichen Stellungnahmen zu dieser Sachlage abgegeben“ würden. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen. Seitens der Staatsanwaltschaft bestätigte Sprecher Leopold Bien den Eingang der Anzeige. Es handle sich um einen Betrag in der Größenordnung von etwa 200.000 Euro, weitere Details könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Es seien nun Ermittlungen einzuleiten.
Oppositionsparteien fordern Aufklärung
Für die St. Pöltner Oppositionsparteien habe es im Vorfeld der medialen Veröffentlichung „weder Informationen aus dem Stadtrechnungshof noch durch den Bürgermeister an den Kontrollausschuss, den Finanzausschuss oder den Stadtsenat“ gegeben, reagierte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP). „Wir werden die Anzeige und die möglichen strafrechtlichen Verfehlungen und deren Auswirkungen auf die Stadtkasse jedenfalls im Finanzausschuss am Montag zum Thema machen und im Vorfeld das Gespräch mit Bürgermeister Stadler suchen.“
„Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und bedürfen einer raschen Aufklärung seitens der Justiz“, stellte Stadträtin Christina Engel-Unterberger (Grüne) fest. Sollten sie sich erhärten, „sprechen wir von einem klaren Kontrollversagen, das uns sicher länger beschäftigen wird“. Aufgabe der Politik sei es jetzt, „die Schwachstellen im System zu finden, zu reparieren und darüber hinaus Maßnahmen zur Kontrollstärkung zu setzen, um Missbrauch zukünftig zu vermeiden“.