Das Gemeindepaket, das im Zuge des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ vorgelegt wurde, umfasst zahlreiche Punkte. Eine der Stoßrichtungen sei die Attraktivierung des Bürgermeisteramts, betonten ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl am Montag in St. Pölten vor Journalistinnen und Journalisten.
Verwiesen wurde darauf, dass die Bürgermeisterbezüge – analog zu jenen der Nationalratsabgeordneten – in den vergangen 25 Jahren im Verhältnis zur Indexpanpassung um 26 Prozent gesunken seien. „Die Arbeit ist aber laufend mehr geworden“, betonte Ebner, der wie Pressl von „Fulltime-Jobs“ sprach.
Bürgermeister sollen bis zu 690 Euro mehr verdienen
Kommen soll daher mit spätestens 1. Jänner 2024 eine Erhöhung von rund 470 bis 690 Euro brutto pro Monatsbezug. Die Orts- und Stadtchefs und -chefinnen in Niederösterreich verdienen dann, gestaffelt nach den Einwohnerzahlen ihrer Kommunen, von 3.554,13 bis zu 8.984,04 Euro brutto monatlich.
„Herausforderung ist, dass die Menschen die Besten in dem Amt als Bürgermeisterin oder Bürgermeister haben wollen, wenn wir das wollen, dann müssen wir diese Jobs auch zahlen“, betonte Pressl gegenüber noe.ORF.at. „Damit liegen wir immer noch unter den Gehältern aus Oberösterreich und Salzburg“, sagte Pressl, selbst Bürgermeister in Ardagger (Bezirk Amstetten). Kommen wird – Stichwort Absicherung – auch eine bis zu sechsmonatige Fortzahlung von 75 Prozent des jeweiligen Bezugs für Orts- und Stadtchefs im Fall eines Ausscheidens ohne neue Arbeitsstelle oder Pensionsanspruch.
Frauenquote soll massiv gesteigert werden
Gesteigert werden soll zudem die Frauenquote auf höherer Ebene in der Kommunalpolitik. Diese liegt im Bundesland aktuell bei 14,1 Prozent, es gibt 81 Bürgermeisterinnen und 492 Bürgermeister. Als langfristiges Ziel gab Pressl am Montag einen Frauenanteil von 50 Prozent an.
Um das Amt auch in diesem Bereich attraktiver zu machen, wird eine Mutterschutzregelung für Bürgermeisterinnen eingeführt. Acht Wochen vor der Geburt werden 100 Prozent des Bezuges weiterbezahlt, acht Wochen danach sind es 80 Prozent. Begleitet wird der Schritt von einer Karenzregelung: Bis zu zwölf Monate ab der Geburt gibt es eine Fortzahlung von 50 Prozent. Ein entsprechender Anspruch für Bürgermeister im Fall einer Vaterschaft ist ebenfalls geplant.
Kein nicht-amtlicher Stimmzettel mehr
Künftig und damit auch bei den Gemeinderatswahlen 2025 wird es nur noch den amtlichen Stimmzettel geben, die nicht-amtliche Variante scheidet aus. Das Papier soll aber umgestaltet werden. „Alle Kandidaten werden aufgelistet, es können in Summe fünf Vorzugsstimmen vergeben werden“, sagte Ebner. Für diesen Teil des Pakets braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Gespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS starten laut Ebner mit (dem heutigen) Montag. Nur mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschließbar sind die Erhöhung der Bezüge und die Absicherungsmaßnahmen bzw. die Regelungen zu Mutterschutz sowie Karenz. Das gesamte Paket soll im Rahmen der nächsten Sitzung am 25. Mai den Landtag passieren.
Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen
Mehr Transparenz und Einbindung gewünscht hätte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Denn das ominöse Gemeindepaket ist bisher nur den Medien, nicht aber den im Landtag vertretenen Parteien vorgestellt worden. Diese überhastete und unkoordinierte Last-Minute-Politik by Pressekonferenz garantiert, dass es hier nicht um die besten Lösungen für das Land, sondern um schnelle Schlagzeilen geht.“
In dieselbe Kerbe schlägt auch SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. „Dieses Gemeindepaket wurde uns heute am späten Vormittag inoffiziell und nur rund 48 Stunden vor den Ausschüssen übermittelt", meinte er in einem Statement an noe.ORF.at. "Die SPÖ erwartet sich eine breit angelegte Demokratiedebatte. Eine Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel ist sicher sinnvoll. Das ist aber nur eine Maßnahme. Niederösterreich verdient eine deutlich ambitioniertere Demokratiereform und nicht nur Einzelmaßnahmen.“
Die Grünen verwiesen darauf, dass sie am Dienstag eine Klubsitzung haben, in der das Paket diskutiert werden soll, sofern es vorliege – sie hätten es noch gar nicht erhalten. Ob es eine Zustimmung geben wird, sei daher noch völlig offen.