Ein Teil des Fonds soll dafür verwendet werden, Strafen im Zusammenhang mit CoV-Maßnahmen zurückzuzahlen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Dabei soll es sich um 700 Strafen im Umfang von 200.000 Euro handeln bzw. 0,7 Prozent des Fonds, so Mikl-Leitner.
Der Großteil hingegen soll an Menschen gehen, die in der Pandemie Schäden erlitten hätten. Einerseits sollen Therapien zur Heilung von Long-Covid-Folgen und psychischen Problemen finanziell unterstützt werden, andererseits auch entstandene Nachhilfekosten. Schullandwochen und Skikurse, die ausgefallen sind, sollen nachgeholt werden, so Mikl-Leitner. Details konnten dazu am Dienstag noch nicht genannt werden.
Fonds soll am 25. Mai beschlossen werden
Der Fonds soll am 25. Mai im Landtag beschlossen werden. Die genauen Richtlinien würden derzeit ausgearbeitet, so die Landeshauptfrau. Die ersten Auszahlungen sollen noch im Sommer starten, „um rasch einen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen zu können“, sagte Mikl-Leitner. Anträge sollen zwei Jahre lang möglich sein.
Einen „Kniefall vor Corona-Leugnern“, der ihr immer wieder vorgeworfen wurde, sieht die Landeshauptfrau damit nicht: „Ich würde gerne versuchen, den reflexartigen Hass abzulegen, über den eigenen begrenzten Schatten zu springen und die Fakten beurteilen. Das wäre ein neuer und schöner Anfang.“
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sprach am Dienstag von einem „historischen Moment“. Den Fonds bezeichnete er als „Herzstück der FPÖ“ und als Grundvoraussetzung des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP. „Aus Angst, Unterdrückung und Diskriminierung wird Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit“, sagte Landbauer. „Die Coronamaßnahmen werden ehrlich, konsequent und menschlich entschädigt – diese Menschlichkeit ist mir in der Vergangenheit oft abgegangen.“
„Rasche und treffsichere Abwicklung“
Der CoV-Fonds soll „direkt Opfern der Maßnahmenpolitik zugutekommen“, so Landbauer weiter. Die Abwicklung soll „rasch und treffsicher“ sein. Neben der Rückzahlung der Strafen und den Förderungen für Kinder soll es auch Geld für Vereine geben, „die Leistungen anbieten, um coronabedingte Probleme zu bekämpfen“, so der Landeshauptfrau-Stellvertreter.
Die Impfung bleibe freiwillig, betonte Landbauer am Dienstag einmal mehr: „Es ist und bleibt eine freie und persönliche Entscheidung, die jeder für sich selbst zu treffen hat – ohne Angst vor Zwang und persönlichen Nachteilen.“
Coronafonds sei rechtlich geprüft worden
Mehrfach war am Dienstag von einem „Schlussstrich“ die Rede, den man unter die Pandemie setzen wolle – und von „Fehlern, die aufgearbeitet werden sollen“. Der Fonds wird für zwei Jahre eingerichtet, er sei im Vorfeld von Juristen geprüft worden und werde auch „Rechnungshof-konform“ ausgearbeitet, wurde auf Nachfrage von noe.ORF.at versichert. Dieser hatte ja bereits angekündigt, den Coronafonds prüfen zu wollen.
Kritik am präsentierten Fonds kam von der SPÖ – selbst bei Vollausschöpfung würden nicht einmal 20 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher zur Verfügung stehen, so Landesparteivorsitzender und Landesrat Sven Hergovich. Einzelne Maßnahmen des Fonds unterstütze man zwar, betonte er – „aber es könne nicht sein, dass auf die vielen tausenden Ehrenamtlichen, die sich freiwillig in der Corona-Pandemie engagiert haben und Übermenschliches geleistet haben, bei so einem Fonds vergessen wird.“
Das Geld, das in den Coronafonds fließen soll, würde an anderen Stellen dringender gebraucht, heißt es von der Grünen Sozial- und Gesundheitssprecherin im Landtag, Silvia Moser – nämlich „in Bereichen wie der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe.“ Zudem betonte sie: „Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, erscheinen nun als die Benachteiligten und die Dummen.“
NEOS bezeichnete den Fonds als „ersten Schritt in Richtung Wiedergutmachung.“ Allerdings meinte Landesparteivorsitzende Indra Collini, sie hätte sich „persönlich einen stärkeren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche sowie auf Schulen gewünscht. Etwa wenn es um Sozialarbeit, zusätzliches pädagogisches Personal oder die Psychotherapie auf Krankenschein geht.“ Kritik kam in Bezug auf die „Last-Minute-Arbeitsweise“ der Landesregierung – "dass die Richtlinien noch nicht einmal ausformuliert sind, macht eine detaillierte Bewertung des Pakets unmöglich.“