In dem Gremium, das aus zwölf Personen besteht, stimmten am Mittwochnachmittag nur die Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ und Grünen für eine Auslieferung Waldhäusls und blieben damit in der Minderheit. Die Mehrheit bestehend aus ÖVP- und FPÖ-Vertreterinnen und -Vertretern stimmte dagegen.
Der Antrag an den Landtag lautet somit ebenfalls auf Ablehnung. Es sei festgestellt worden, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, Gottfried Waldhäusl, bestehe. Der Landtag wolle daher beschließen, dass einer behördlichen Verfolgung des FPÖ-Politikers „nicht zugestimmt“ werde. Die nächste Sitzung des Landesparlaments findet am Donnerstag kommender Woche (25. Mai) statt.
Konkret geht es in der Anzeige, die SOS Mitmensch eingebracht hat, um Aussagen, die Waldhäusl Anfang Februar, damals noch als Asyllandesrat, getroffen hat. In diesen soll er Syrer und Afghanen generalisierend als Gewalttäter dargestellt haben. Nun steht der Verdacht der Verhetzung im Raum, die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Auslieferungsantrag gestellt.
Entscheidung am 25. Mai im Landtag
Die SPÖ hatte schon im Vorfeld der Sitzung betont, für die Auslieferung stimmen zu wollen. „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, forderte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Mittwochvormittag in einer Aussendung. Waldhäusl sei zum Zeitpunkt seiner „menschenverachtenden Äußerungen“ (in einer TV-Talksendung am 2. Februar, Anm.) Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung und damit nicht immun gewesen. „Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“, so Weninger.
Auch die Grünen bestätigten gegenüber noe.ORF.at, im Ausschuss für die Auslieferung Waldhäusls gestimmt zu haben und verwiesen darauf, dass der Freiheitliche kein Mandatar gewesen sei. Waldhäusl selbst hatte darum ersucht, dass sich die Gremien mit der Causa befassen mögen, wurde der APA mitgeteilt.
Nach dem Ausschuss wird der Landtag in der kommenden Sitzung am 25. Mai den Fall behandeln. Ob Waldhäusl ausgeliefert wird oder nicht, wird mittels Mehrheitsbeschluss entschieden.