Hotels, Wirtshäuser, Fremdenführerinnen und -führer sowie Bäckereien, aber auch Gärtnereien oder Steinmetzbetriebe mussten bisher jährlich den sogenannten Interessentenbeitrag an das Land Niederösterreich entrichten. Während der Coronaviruspandemie in den vergangenen drei Jahren wurde er erlassen, nun soll er endgültig abgeschafft werden, heißt es in einer Presseaussendung aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Beschlossen werden soll die Abschaffung mit einem neuen Tourismusgesetz in der Landtagssitzung am Donnerstag. Gleichzeitig soll die Nächtigungstaxe erhöht und vereinheitlicht werden, heißt es in der Aussendung. Derzeit müssen Gäste, die in Niederösterreich übernachten, zwischen 50 Cent und 2,40 Euro pro Nacht bezahlen. In Zukunft sollen es niederösterreichweit 2,50 Euro und in Kurorten 2,90 Euro sein. Zusätzlich sollen aber auch Festivalgäste, die am Festivalgelände nächtigen, eine Nächtigungstaxe zahlen müssen.
„Großer bürokratischer Aufwand“
Abhängig von Branche und Lage mussten Betriebe, bis zur Aussetzung des Interessentenbeitrags in der Pandemie, jährlich zwischen zehn und 2.300 Euro bezahlen. Der Betrag wurde in die Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus in den Gemeinden investiert, etwa in die Infrastruktur. Die Abschaffung würde den Betrieben in Summe rund zehn Millionen Euro pro Jahr bringen. In größeren Städten waren laut dem Büro der Landeshauptfrau mehrere Gemeindebedienstete damit beschäftigt, diese Abgabe abzuwickeln.
„Die Einhebung des Interessentenbeitrages war für die Gemeinden ein großer bürokratischer Aufwand und für viele Betriebe, die sich nicht erklären konnten, warum sie beispielsweise als Steinmetz diese Abgabe zu entrichten hatten, war sie ein Ärgernis“, wird Mikl-Leiter in der Aussendung zitiert. NEOS fordert die Abschaffung des Interessentenbeitrages übrigens seit 2021.
Der Vertreter der Wirtschaftsbetriebe, Wirtschaftskammer-Niederösterreich-Präsident Wolfgang Ecker, betont, dass ihm wichtig gewesen sei, dass die Mittel für die Tourismusentwicklung- und vermarktung nicht gekürzt werden. Hannes Pressl (ÖVP) erklärt als Präsident des NÖ-ÖVP-Gemeindebundes, dass die Maßnahmen den Gemeinden „mehr Gerechtigkeit“ bringen würden.