Chronik

Eine Million Euro Strafe für Treibstoffbetrug

Der Langzeitprozess am Landesgericht Wr. Neustadt wegen Betrugs im Zusammenhang mit Mineralölverkauf ist am Donnerstag mit Urteilen zu Ende gegangen. Zwei Angeklagte wurden zu fast fünf Jahren Haft und einer Million Euro Geldstrafe verurteilt.

Den Beschuldigten wurde Abgabenbetrug und -hinterziehung vorgeworfen. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Angeklagten sollen in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen – teilweise eigens dafür gegründeten – Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert zu haben.

Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wird vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u.a. Leobersdorf (Bezirk Baden). Die Ermittlungen dauerten jahrelang an. Öffentlich bekannt geworden waren sie Anfang 2015 – mehr dazu in 140-Millionen-Betrug mit Treibstoff (noe.ORF.at; 15.2.2015).

Urteile nach dreistündiger Beratung

Nach dreistündiger Beratung des Schöffengerichtes folgten am Donnerstag die Urteile. Wegen der angeklagten Finanzverbrechen (hauptsächlich wegen Hinterziehung von Mineralölsteuer) in der Höhe von fast elf Millionen Euro erhielten die beiden Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie eine Wertersatzstrafe von je einer Million Euro.

Dazu kommt eine strafrechtliche Verurteilung wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida. Dafür fassten die beiden Männer eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten aus – in Summe fast fünf Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft, Finanzbehörde und die Angeklagten gaben keine Erklärung ab. Ein dritter Angeklagter wurde vom Prozess ausgeschieden und wird separat weiterverhandelt.

Monsterprozess mit zehn Angeklagten

Der Prozess hatte bereits vergangenen Herbst begonnen, damals noch mit zehn Angeklagten. Bis Anfang Februar wurden vier Beschuldigte freigesprochen. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt, ein Beschuldigter weilt im Ausland und erschien bisher nicht zur Schöffenverhandlung – mehr dazu in Mineralölverkauf: Prozess gegen drei Angeklagte (noe.ORF.at; 6.2.2023).

Mehrere Beschuldigte seien von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es zu Beginn. Die jeweiligen Beschuldigten aus dem Speditionsbereich hätten in Deutschland in ähnlichen Fällen bereits Strafen kassiert. Die Möglichkeit einer Zusatzstrafe sei nicht gesehen worden, heißt es vom Landesgericht.