Politik

ÖVP geht mit EVN hart ins Gericht

Nachdem die EVN am Donnerstag hohe Gewinne für das erste Halbjahr bekanntgegeben hat, geht die ÖVP mit den Energieversorgern hart ins Gericht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner fordert sinkende Energiepreise, Bundeskanzler Karl Nehammer droht mit Eingriffen in den Markt.

Das Konzernergebnis der EVN stieg zwischen Oktober 2022 und März 2023 im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Millionen Euro – mehr dazu in Kräftiges Plus für EVN im ersten Halbjahr (noe.ORF.at; 25.5.2023). Seitens der EVN wird betont, der Gewinn sei vor allem in Südosteuropa angefallen, in Österreich stehe man schlechter da. Das kräftige Umsatzplus sorgt am Donnerstag aber jedenfalls für viel Kritik.

„Gewinne bei Energieversorgern sind genau das, was wir derzeit nicht brauchen. Stattdessen erwarte ich mir, dass sinkende Energiepreise schnellstmöglich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden“, so Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Nehammer: „Lasse mich nicht länger papierln“

Das Konzernergebnis der EVN ruft auch Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) auf den Plan. Er drohte den Energieversorgern. „Ich lasse mich nicht länger papierln“, so seine vor Journalistinnen und Journalisten verkündete Botschaft. Sollten die sinkenden Großhandelspreise nicht bald an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, „werden wir auch nicht davor zurückschrecken, auch weitere staatliche Eingriffe vorzunehmen“, so Nehammer. Welche das sein könnten, sagte er auch auf Nachfrage nicht.

Die Energiepreise seien die größten Treiberinnen der Inflation, was sich auch auf die Preise für Lebensmittel auswirke. Die Spirale müsse nun geschlossen werden. Die nunmehrigen Gesetzesbeschlüsse würden mit Juni in Kraft treten, der Sommer bringe für die Versorger dann die „Monate der Bewährung“, so Nehammer. Sie dürften sich nicht länger „eine goldene Nase verdienen“, es müsse wieder der Wettbewerb zählen.

Kritik auch von anderen Parteien

Kritik an der EVN kam am Donnerstag auch vom designierten SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich: Die Preise müssten runter, die EVN gehöre in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so Hergovich. Für NEOS-Landeschefin Indra Collini liegt der Verdacht nahe, dass dieses kräftige Plus ein Ergebnis aus gesunkenen Marktpreisen und künstlich hoch gehaltenen Stromtarifen sei, das Land müsse eine Tarifsenkung durchsetzen, so Collini. Die EVN schaffe es nicht, vernünftige Energiepreise anzubieten, das Land sei hier als Mehrheitseigentümer gefordert, heißt es von den Grünen.

Für Aufregung sorgt aktuell zudem eine politische Personalie bei der EVN. ÖVP-Klubchef Jochen Danninger könnte ab Juni in den Aufsichtsrat der EVN einziehen, womöglich als Vizepräsident – was die SPÖ kritisiert und von einem „persönlichen Teuerungsausgleich“ Danningers spricht. Der Klubchef selbst bestätigte den Zusatzjob vorerst nicht: „Die Hauptversammlung entscheidet, wer Mitglied des Aufsichtsrats wird.“