Rathaus Wiener Neustadt 2011
ORF.at/Carina Kainz
ORF.at/Carina Kainz
Politik

Datenschutzbehörde rügt Stadt Wr. Neustadt

Die Datenschutzbehörde hat die Stadt Wiener Neustadt gerügt. Laut einem Bescheid wurden Daten von Stadtbewohnern unrechtmäßig genutzt, um sie – im Vorfeld der Landtagswahl im Jänner – per Brief zu kontaktieren. Die Stadt will gegen den Bescheid vorgehen.

Nachdem sie einen Initiativantrag zum Bodenschutz unterstützt hatten, erhielten rund 1.800 Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter im Jänner – während des Landtagswahlkampfes in Niederösterreich – einen Brief von ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger. Der Stadtchef bedankte sich darin als Bürgermeister bei den Unterstützenden und versuchte ihre Bedenken zu relativieren.

Diesen fassten einige von ihnen als Wahlwerbung auf und orteten einen Datenschutzskandal. Die bei der Unterstützungserklärung angegebenen Adressen hätten nicht für den Bürgermeisterbrief verwendet werden dürfen, urteilt nun die österreichische Datenschutzbehörde, wie auch der „Standard“ berichtete.

Stadt geht gegen Bescheid in Berufung

Die Stadt will das so nicht stehen lassen. Man habe das Vorgehen vorab mit Landesjuristen abgeklärt. Jetzt werde man in Berufung gehen, kündigt ein Sprecher gegenüber noe.ORF.at an. Dann ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Eine Geldstrafe wird es für die Stadt jedenfalls nicht geben, das ist für die öffentliche Hand nicht vorgesehen.

Kritik an dem Brief kommt auch von der Datenschutz-NGO epicenter.works. Die Datenschutzgrundverordnung sehe eine klare Zweckbindung für den Gebrauch von Daten vor, so Sprecherin Petra Schmidt. „Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten nicht einfach weiterverwendet, zu lange gespeichert oder für andere Zwecke verwendet werden. Sonst hat bürgerschaftliche Beteiligung auf lange Sicht keine Zukunft“. Staatliche Stellen hätten hier in eine Vorbildfunktion, so Schmidt.